ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verlangt rechtliche Schritte gegen den ehemaligen BZÖ-Politiker Christian Mattura. Dieser habe Christian Pilnacek heimlich aufgenommen. Stocker kritisiert die „Geheimdienst-Methoden“. Besonders prekär: Fass ohne Boden hat von weiteren Tonbändern erfahren.
ÖVP-Kritik an „Geheimdienst-Methoden“
Stocker verurteilt die „Geheimdienst-Methoden“. Diese würden die politische Kultur in Österreich schädigen. Der ÖVP-Generalsekretär erwartet sich, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.
Mattura als Teil einer Verschwörung?
Mattura spielte seine politische Rolle herunter und behauptet, dass die Aufnahme für eigene Dokumentationszwecke angefertigt wurde. Stocker bezweifelt dies und vermutet eine große Verschwörung. So seien die Hintergründe und Verantwortlichen dieses Vorfalls zu ermitteln.
Mögliche Interventionen: Weitere Aufzeichnungen aufgetaucht
Wie der Redaktion heute bekannt wurde, gibt es weitere Tonbänder rund um Wolfgang Sobotka. Diese sollen weitere Interventionen behandeln. Die Aufzeichnungen beinhalten eine mögliche Einflussnahme während des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft prüft aktuell, ob ein Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch vorliegt.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fordert als erst erstes Regierungsmitglied bereits den Rücktritt von Wolfgang Sobotka. Dieser denkt aber nicht an einen Rücktritt.
