Die ÖVP ist empört über den Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz. Als Protest blieben die fünf ÖVP-Energielandesräte dem Treffen in Vorarlberg fern. Die Ministerin zeigte sich gelassen: „Die Menschen erwarten, dass Politik arbeitet.“
Kritik an Gewesslers Vorgehen
Die ÖVP-Ländervertreter fühlen sich nachhaltig verprellt. In einer gemeinsamen Aussendung betonten sie, dass Gewessler bereits mehrfach gezeigt habe, dass ihr die Länderinteressen egal seien. Das Fass zum Überlaufen brachte laut den Landesräten die „verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung“ zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einheitlicher Ablehnung der Bundesländer.
Vertrauensbasis zerstört
Die Landesräte Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) begründeten ihre Absage mit dem fehlenden Vertrauen. Sie warfen Gewessler vor, Ideologie über andere Interessen und sogar über das Recht zu stellen. Auch die Vielzahl offener Gesetzesmaterien im Energiebereich belege ihre mangelnde Kompromissfähigkeit.
Gewessler bleibt gelassen
Gewessler bedauerte das Fehlen politischer Verantwortlicher, betonte jedoch die Fortschritte bei der Energiewende. „Ich bin zuversichtlich, dass sich am Ende die Verantwortung für Österreich durchsetzen wird,“ sagte sie und verwies auf Erfolge wie den Photovoltaik-Ausbau und die Gebäude-Sanierungsoffensive. Sie verteidigte ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz und äußerte Vertrauen in den Fortbestand der Regierung bis zum Wahltermin.
Konferenz bleibt arbeitsfähig
Vorarlbergs Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) betonte, dass die Konferenz trotz der Abwesenheit der ÖVP-Vertreter arbeits- und beschlussfähig sei. Es wurden 17 Beschlüsse gefasst, darunter Änderungen der Rahmenbedingungen für die Nutzung von Tiefengeothermie. Wiens Vertreter Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sprach von einer „konstruktiven Konferenz“ und wollte zur Abwesenheit der ÖVP-Vertreter keine „Kindergarten-Metapher“ bemühen.
Empörung bei der SPÖ
Die Bundes-SPÖ zeigte sich empört über das „unwürdige Chaos“ in der Regierung. Energiesprecher Alois Schroll kritisierte, dass die Arbeit bei wichtigen Energiethemen völlig eingestellt werde. Alle Beteuerungen von ÖVP und Grünen, die Koalition werde anstehende Projekte noch zu Ende bringen, seien als reines Manöver entlarvt.
