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Politik

ÖVP trotzt Boykott: Karner reist nach Budapest

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nimmt am Montag trotz eines von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geforderten Boykotts persönlich am informellen Rat der Innenminister in Budapest teil. Gleichzeitig bleibt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dem Treffen fern.

Redaktion
Redaktion
22. Juli 2024
Gerhard Karner - Sepa Media - Martin Juen
Gerhard Karner - Sepa Media - Martin Juen
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Innenminister Karner setzt damit um, was Kanzler Karl Nehammer vor einer Woche angekündigt hat (FoB berichtete): Die ÖVP wird weiterhin an Treffen teilnehmen, trotz des Boykotts gegen Ungarn.

Inhalt anklicken
  • Grüne ziehen klare Linie
  • Grüne uneinig
  • Fokus auf Asylpolitik
  • Fazit und Ausblick
  • Quelle

Ursula von der Leyen hatte gefordert, dass unter der ungarischen Ratspräsidentschaft nur noch ranghohe Beamte, keine Kommissare mehr, an den Treffen teilnehmen sollten.

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Anlass war Viktor Orbáns eigenmächtige Außenpolitik, inklusive Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Grüne ziehen klare Linie

Im Gegensatz zur ÖVP halten sich die Grünen strikt an den Boykott. Gesundheitsminister Johannes Rauch betonte: „Durch Orban sei eine Grenze überschritten worden.“

Die Grünen werden daher an keinen informellen Treffen teilnehmen. Ministerin Alma Zadić bleibt dem Justizrat am Dienstag fern, wie ihr Büro am Sonntag mitteilte.

Grüne uneinig

Nicht alle Grünen unterstützen den Boykott uneingeschränkt. Klimaministerin Leonore Gewessler, die vor der Boykott-Verkündung an einem Energieministerrat in Budapest teilnahm, sagte: „In Zeiten der Krise habe die Fortführung der Gespräche absolute Priorität.“

Fokus auf Asylpolitik

Innenminister Karner betonte, dass beim Rat in Budapest die „verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration“ im Fokus stehen werde. Diese sei entscheidend, um den Druck auf die EU-Außengrenzen nachhaltig zu reduzieren. „Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kann wesentlich dazu beitragen,“ erklärte Karner.

Fazit und Ausblick

Während die ÖVP weiterhin auf Dialog und Zusammenarbeit setzt, ziehen die Grünen klare Grenzen in Bezug auf Ungarns politische Alleingänge.

Quelle

kurier.at

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