Parlamentarische Anfrage der ÖVP an das Justizministerium zur Hausdurchsuchung in der Causa Blümel entzündet Streit.
Die ÖVP startet nach dem Aufkommen der Vorwürfe rund um Finanzminister Gernot Blümel eine Offensive gegen ihren Koalitionspartner. Eine parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium der Abgeordneten Michaela Steinacker (ÖVP) zur Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Hausdurchsuchung beim Beschuldigten Finanzminister soll Licht ins die Sache bringen. Die schwarze Abgeordnete möchte wissen: „Wer trägt für die Verfehlungen die Verantwortung und was sind die Konsequenzen?“
Grüne kontern Angriff der ÖVP
„Es wird langsam zur Gewohnheit, dass nach jedem Schritt der Justiz in Verfahren, an denen ÖVP-Politiker beteiligt sind, aus ÖVP-Kreisen Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut wird“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung.
„Wenn wir Korruption wirksam bekämpfen wollen, müssen wir die zuständigen Behörden ihre Arbeit machen lassen und die Unabhängigkeit der Justiz stärken“, sagt Prammer. Sie hebt in diesem Zusammenhang auch hervor, dass die Darstellung, die Ermittlungen und die Hausdurchsuchung ihre Grundlage in einem Termin hätten, der nicht stattgefunden habe, den öffentlich bekannten Fakten widerspricht und ausschließlich die Verteidigungslinie des Finanzministers wiedergibt. „Dass der Finanzminister in einer Pressekonferenz und einer eidesstattlichen Erklärung die Vorwürfe leugnet, ist legitim, aber keinesfalls ein Gegenbeweis“, hält Prammer fest.
