Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat eine Kampagne gegen die neue ORF-Haushaltsabgabe ins Leben gerufen. Diese Kampagne umfasst eine Webseite, die Betroffenen bei der Beantragung von Befreiungen oder Ratenzahlungen hilft.
Gegenwind für ORF-Steuer
Die neue Abgabe, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat, ersetzt die bisherige GIS-Gebühr und erfordert von mehr Haushalten eine Zahlung.
ORF als Propaganda-Organ
Christian Hafenecker, der Mediensprecher der FPÖ, übt heftige Kritik am ORF. Er wirft dem Sender vor, in der Berichterstattung parteiisch zu sein und bezeichnet ihn als “Propaganda-Organ”. Hafenecker fordert eine Totalreform des ORF, um ihn zu einem schlankeren Grundfunk ohne Zwangssteuern oder -gebühren zu machen.
Beschimpfung der FPÖ
“Der ORF leistete sich auch Klima-Propaganda im Kinderfernsehen, lud Klimaterroristen zu sich ins Studio ein und machte eine Ex-Grünen-Politikerin zur ‚Klimabeauftragten‘”, kritisiert Hafenecker. Er betont weiter, dass die stetige Beschimpfung der FPÖ und ihrer Wähler beim ORF systemimmanent sei.
Fazit und Ausblick
Die FPÖ setzt sich mit Nachdruck gegen die neue ORF-Haushaltsabgabe ein. Mit einer eigenen Kampagne und Webseite will sie Betroffene unterstützen und informieren. Zugleich kritisiert sie den ORF scharf und fordert eine grundlegende Reform des Senders. Die politische Auseinandersetzung um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich bleibt damit weiterhin ein heißes Thema.