EU-Hauptausschuss: SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer, Muna Duzdar und der Grüne Michel Reimon zeigen großes Interesse an der Situation im Nahen Osten. Nehammer betont, die Hamas missbrauche das Leid der Palästinenser.
Israel und Palästina
„Es reicht ein Funke, um das Pulverfass zum Explodieren zu bringen,“ warnt Kanzler Nehammer. Ein Flächenbrand in der Region hätte schwerwiegende Folgen für Österreich und die EU, nicht zuletzt durch mögliche Fluchtbewegungen.
Anerkennung eines palästinensischen Staates
Nehammer kritisiert die „einseitige“ Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einige EU-Staaten. Er sieht darin eine Verhärtung der Fronten und betont, dass langfristig nur eine Zweistaatenlösung Frieden bringen könne. „Die einseitige Anerkennung bringt uns keinen Schritt weiter,“ sagt er.
Duzdars Kritik und Nehammers Antwort
SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar wirft Nehammer vor, einseitig für die israelische Regierung Stellung zu beziehen. Nehammer entgegnet: „Die Hamas könnte den Krieg jederzeit mit ihrer Kapitulation beenden.“ Österreich stehe seit dem Angriff am 7. Oktober 2023 klar auf der Seite Israels, mahne aber gleichzeitig die Einhaltung des humanitären Völkerrechts an. Die Hamas erschwere dies, indem sie sich hinter Zivilisten verstecke. Auch die Gewalt extremistischer israelischer Siedler werde nicht toleriert.
Weitere Themen im Fokus
Im EU-Hauptausschuss wurden auch das EU-Verfahren gegen Ungarn, die Entwicklungen in Georgien, die Migrationspolitik, die EU-Beitrittsperspektive Montenegros, die europäische Verteidigungsindustrie und der Umgang mit Desinformation thematisiert. Nehammer betont die Wichtigkeit dieser Themen für die Stabilität und Sicherheit Europas.
