Fass ohne BodenFass ohne Boden
Notification Show More
Font ResizerAa
  • Investigativ
  • Über FoB
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Politischer Islam
  • Presse
  • Cookies
  • Datenschutz
  • Newsletter
  • Spenden
Reading: Parlament: Nehammer pfeift auf parlamentarische Anfrage
Font ResizerAa
Fass ohne BodenFass ohne Boden
Suche
  • Investigativ
  • Über FoB
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Politischer Islam
  • Presse
  • Cookies
  • Datenschutz
  • Newsletter
  • Spenden
Follow US
Copyright © 2016-2024 Fass ohne Boden
Politik

Parlament: Nehammer pfeift auf parlamentarische Anfrage

Redaktion
Redaktion
28. März 2021
Karl Nehammer - Andy Wenzel - BKA
Karl Nehammer - Andy Wenzel - BKA
SHARE

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht sich erneut mit dem Vorwurf nach fehlender Transparenz konfrontiert. Neuester Anlass ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Christian Hafenecker (FPÖ) mit dem Titel: „Flucht von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek nach Minsk.“

Der ehemalige Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, begründet sein Vorgehen wie folgt: „Um die nicht abgeschlossenen Ermittlungen im anfragegegenständlichen Zusammenhang nicht zum Nachteil der Strafrechtspflege zu beeinträchtigen und im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des strafbehördlichen Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) ist eine Beantwortung dieser Fragen nicht zulässig.“

- Digital Nakam Werbung -
Werbung - Digital NakamWerbung - Digital Nakam

Dies erscheint verwunderlich, da zum einen öffentlich bekannte Tatsachen vom Nationalratsabgeordneten Hafenecker angefragt wurden. Beispielsweise berichtet derstandard.at bereits am 23. Dezember des vorigen Jahres über den Haftbefehl des untergetauchten Ex-Wirecard-Vertriebsvorstands Jan Marsalek (siehe auch „Wirecard 2020: 13 Seiten Haftbefehl, 15 Straftaten und Razzien in Wien„).

Interpellationsrecht: Nehammer beantwortet erneut keine Frage

Bereits im Jänner hat Innenminister Nehammer in einer anderen Causa (Attentat in Wien vom 2. November 2020 in Wien ) einen ähnlichen „Modus Operandi“ erkennen lassen. Damals ließ der Innenminister 54 Fragen unbeantwortet.

Zurück zur Causa Marsalek. Der Leser soll sich selbst ein Bild machen, ob Transparenz zumutbar wäre. Diese 13 Fragen blieben von Innenminister Karl Nehammer unbeantwortet:

  1. Wann wurde Haftbefehl gegen Jan Marsalek erlassen?
  2. Wann erfolgte Marsaleks Ausreise aus Österreich?
  3. Zu welchem Zeitpunkt wurde dies den ermittelnden Behörden bekannt?
  4. Wann wurde der für den Flug von Bad Vöslau nach Minsk erforderliche Auslandsflugplan vorgelegt?
  5. Welche konkrete Abteilung prüfte diesen?
  6. Zu welchem Ergebnis kam man dabei?
  7. Wurde im Zuge dessen Jan Marsalek als Passagier erfasst?
  8. Durch welche Beamten wurde die notwendige Zollabfertigung durchgeführt?
  9. Mit welchem Ausweis hat sich Marsalek ausgewiesen bei der Kontrolle?
  10. Wurden bzw. werden mit den weißrussischen Behörden Verhandlungen über eine Auslieferung Marsaleks geführt?
  11. Wenn ja, wann wurden diese aufgenommen?
  12. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?
  13. Falls nein, warum nicht?

Die aktuelle Causa von Nehammer erinnert stark an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Köstinger beruft sich bei Informationen zur Bundesgärten-Chefin auf das Amtsgeheimnis – doch das darf sie laut Verfassung gar nicht.“

Erörterungen zum Interpellationsrecht

Schriftliche Anfragen können von fünf Abgeordneten oder drei Bundesräten an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichtet werden. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt in der Regel schriftlich, das befragte Regierungsmitglied kann aber auch mündlich antworten.

Newsletter anmelden

Bleib steil und informiert!

By signing up, you agree to our Terms of Use and acknowledge the data practices in our Privacy Policy. You may unsubscribe at any time.
Share This Article
Facebook Whatsapp Whatsapp
Keine Kommentare Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Gönn dir diese Artikel

Spy Capital 2 Premiere - Westside Studios
Politik

Spy Capital 2: Egisto Ott im Kino

Redaktion
Redaktion
11. September 2025
Urteil - beeboys - Adobe Stock - FoB
Politik

Skandalurteil bei BMEIA-Postenbesetzung

Alexander Surowiec
21. August 2025
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger - SEPA.Media - Michael Indra
Politik

Meinl-Reisingers Kommission wankt

Alexander Surowiec
17. August 2025
Einwilligung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Einwillligung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Präferenzen
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Verwalten von {vendor_count}-Lieferanten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}
News - Adobe Stock - wayhome.studio - FoB
Werde smarter in drei Minuten.
News Hub. Hart. Fair. Steil.

Welcome Back!

Sign in to your account

Username or Email Address
Password

Lost your password?