Der Innenausschuss des Parlaments wird mit SPÖ-Anträgen geflutet. Die Sozialdemokraten richten richten ihren Fokus auf Hassverbrechen, Künstler aus dem Globalen Süden, die Lage in der Türkei und den Zugang von NGOs zu Bundesbetreuungseinrichtungen.
Hassverbrechen im Fokus
Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner spricht über die Zunahme von Hassverbrechen in Österreich. Seit ihrer statistischen Erfassung im November 2020 ist ein Anstieg zu verzeichnen. 2022 wurden 5.865 solcher Verbrechen gemeldet. Lindner betont, „diese erschreckende Entwicklung“ erfordere eine intensive parlamentarische Debatte und politische Maßnahmen.
"Männergewalt"
SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim weist auf das Problem der „Männergewalt“ in Österreich hin. Sie fordert, frauenfeindliche Gewalt und Hass als eigene Kategorien in sicherheitsbehördlichen Ermittlungen zu erfassen. Yildirim zitiert Studien, die zeigen, wie frauenfeindlicher Hass im Internet Politikerinnen beeinflusst.
Künstler aus dem Globalen Süden
Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Gabriele Heinisch-Hosek fordern, Künstlern aus dem Globalen Süden Vorzugsbehandlungen zu gewähren. Sie beziehen sich auf die UNESCO-Konvention zur Förderung kultureller Vielfalt. Die Abgeordneten kritisieren, dass der Globale Norden diese Verpflichtungen, insbesondere bei Visabestimmungen, vernachlässigt.
Zugang für NGOs
Christian Oxonitsch und Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisieren die mangelnde Unterstützung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sie fordern, NGOs Zugang zu Betreuungseinrichtungen zu gewähren, um eine angemessene Obsorge zu sichern.
Kurden und Türkei
Katharina Kucharowits und Petra Bayr (SPÖ) fordern eine Prüfung der Türkei als sicheres Herkunftsland. Die aktuelle politische und humanitäre Lage, insbesondere die Verfolgung von Kurd:innen und Oppositionellen, soll dabei berücksichtigt werden. Sie argumentieren, dass eine Abschiebung von verfolgten Personen einen Menschenrechtsbruch darstellt.
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Diese Anträge der SPÖ zeigen das Bestreben, eine Vielzahl sozialer und politischer Themen aktiv anzugehen. Von der Bekämpfung von Hassverbrechen bis hin zur internationalen Kulturpolitik, die Anträge spiegeln ein breites Spektrum. Wie die Anträge auch zeigen, liegt der Fokus nicht auf Österreichern.
