Der Wirkungsbereich der Hamas verlagert sich zunehmend nach Österreich. Eine anonyme Gruppe namens „Students of the Palestinian Cause in Austria” ruft zur Demonstration auf. Mithilfe von subversiven Flugblättern sollen Studenten am kommenden Donnerstag an einer Kundgebung in Wien teilnehmen. Die Flyer werden im Lern- und Lesesaal der MedUni Wien im AKH Wien verteilt.
“Mobilize against Genocide“
Was zu Beginn wie ein harmloses Flugblatt erscheint, erweist sich als eiskaltes Propagandainstrument. So sollen „in Solidarität mit den Ärzten, Krankenschwestern und Medizinstudenten in Gaza“ Studenten der MedUni Wien dem Aufruf folgen und an einer Demonstration kommenden Donnerstag teilnehmen. Wer den QR-Code scant, gelangt zu einer Telegram-Gruppe.
Anonyme Organisatoren
Der Organisator und Veranstalter der Telegram-Gruppe ist nicht ersichtlich. Das Flugblatt verstößt definitiv gegen die Impressumspflicht. Aktuell haben 167 Personen den Telegram-Kanal abonniert.
Antisemitismus wird salonfähig
Der Gruppe wurde vor mehr als einer Woche erstellt und enthält sehr wenige Informationen. Die Positionierung ist dennoch glasklar: „We support the long-term Palestinian liberation movement, denounce Zionism and call for the end of the occupation and apartheid in the territory of palestine.“ (Anm. d. Red.: „Wir unterstützen die langfristige palästinensische Befreiungsbewegung, verurteilen den Zionismus und fordern die Beendigung der Besatzung und der Apartheid im palästinensischen Gebiet.“)
Stellungnahmen*
Sowohl die MedUni Wien, als auch das LPD Wien wurden um eine Stellungnahme ersucht.
Eine Sprecherin der MedUni Wien stellt gegenüber der Redaktion fest: „Die genannten Flugblätter wurden in einem Raum der Universitätsbibliothek im AKH Wien aufgefunden und sofort entfernt. In den Hörsälen selbst wurden keine Flugblätter vorgefunden. Die zugänglichen Räume, Hörsäle und die Bibliothek werden laufend kontrolliert.“ Die Beantwortung enthielt keine weiteren Maßnahmen zur Unterbindung von antisemitischen Flugblättern.
Ein Pressesprecher des LPD Wien hält fest: „Jeder Kundgebung geht eine intensive Einsatzplanung voraus. Werden Übertretungen oder gar gerichtlich strafbare Handlungen durch Versammlungsteilnehmer während einer konkreten Versammlung festgestellt, wird konsequent eingeschritten. Selbstverständlich wird jede Versammlung im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation vom Verfassungsschutz beobachtet und laufend bewertet. Dies geschieht bereits im Vorfeld bei der Anmeldung einer Versammlung (in Hinblick auf etwaige Untersagungsgründe) sowie bei etwaigen laufenden Versammlungen.“
Das LPD Wien hält fest, dass es sich beim Veranstalter um eine Privatperson handelt. Darüber hinaus sei „die Einsatzplanung bezüglich der eingebrachten Versammlungsanzeige noch nicht vollends abgeschlossen.“
* Anmerkung: Die Ergänzungen wurden am Montag, dem 27.12.2023, um 14:20 Uhr ergänzt. Der Artikel erschien am 26.11.2023.
Quellen
Flugblatt „Students of the Palestinian Cause in Austria“
