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Politik

Pilnaceks Erbe: U-Kommission legt Bericht vor

Heute präsentiert die unabhängige Untersuchungskommission des Justizministeriums unter der Leitung von Martin Kreutner ihre Ergebnisse zu möglichen politischen Einflussnahmen auf Justizverfahren während der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek. Anlass war eine Tonaufnahme, in der Pilnacek von Druckversuchen der ÖVP sprach.

Redaktion
Redaktion
15. Juli 2024
Christian Pilnacek U-Ausschuss - SEPA Media - Martin Juen
Christian Pilnacek U-Ausschuss - SEPA Media - Martin Juen
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Anlass war eine Tonaufnahme, in der Pilnacek von Druckversuchen der ÖVP sprach. Die Kommission, bestehend aus Martin Kreutner, Angelika Prechtl-Marte und Peter Küspert, arbeitete weisungsunabhängig.

Inhalt anklicken
  • Untersuchung von Pilnaceks Laptop
  • Peter Pilz übergab Kopie vom Laptop
  • Erste Anzeige bereits erfolgt
  • Rückblick
  • Transparenz vs. Erbe
  • Spannungen mit Staatsanwälten
  • Wurde Pilnacek in den Tod getrieben?
  • Fazit und Ausblick

Untersuchung von Pilnaceks Laptop

Im Fokus der Untersuchung stand Pilnaceks Laptop, der auch Akten aus der Zeit nach seiner Suspendierung enthielt. Auf dem Laptop fanden sich viele Verschlussakten, interne Kommunikation aus der WKStA und Korrespondenzen mit ÖVP-nahen Personen.

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Peter Pilz übergab Kopie vom Laptop

Am 30. April 2024 übergab der „ZackZack“-Herausgeber eine Kopie der Dateien des privaten Pilnacek-Laptops an Martin Kreutner, den Vorsitzenden der Untersuchungskommission.

Erste Anzeige bereits erfolgt

Die Kommission brachte bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, was zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte. Es ging dabei nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod – ein Fremdverschulden wurde ausgeschlossen –, sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach seinem Tod durch Kriminalbeamte.

Rückblick

Transparenz vs. Erbe

Der heutige Pressetermin wird mit großer Spannung erwartet, insbesondere Staatsanwälte, Medienvertreter und eine Vielzahl an Politikern sind an dem Bericht sehr interessiert. Ex-Kanzler Sebastian Kurz kritisierte das Justizvorgehen im Fall des verstorbenen Sektionschefs Pilnacek scharf. Kurz: „Ich habe in den letzten Jahren miterlebt, wie mit ihm umgegangen worden ist und ich habe in den letzten Jahren miterlebt, was das auch mit ihm gemacht hat.“

Spannungen mit Staatsanwälten

Pilnacek war bekannt für seine Konflikte innerhalb der Justiz, insbesondere mit den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Seine Aufforderung an Anklagevertreter, erfolglose Ermittlungsstränge in der Eurofighter-Causa einzustellen, sorgte für Aufsehen und eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, die jedoch folgenlos blieb.

Wurde Pilnacek in den Tod getrieben?

Kurz, der Pilnacek kurz vor dessen Tod noch gesprochen hatte, äußerte abschließend: „Ich glaube, jetzt kann das keiner mehr rückgängig machen, aber es ist vielleicht doch ein Moment, einmal inne zu halten und sich auch bewusst zu machen, wie hier teilweise agiert wird.“

Fazit und Ausblick

Der tragische Tod von Christian Pilnacek wirft somit ein scharfes Licht auf die Belastungen, denen hochrangige Beamte ausgesetzt sind. Die Pressekonferenz startet um 09:30 Uhr.

Untersuchungskommission des BMJ

ORF.at

ZackZack

oe24

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