Erstmals äußert sich ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Vorwürfen rund um die „Schredder-Affäre“.
Es sei ein „vollkommen normaler Vorgang“, dass sensibel mit Daten umgegangen wird. Es gehe um Datensicherheit. Daher müssen „auch bei einem Regierungswechsel die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, dass Datensicherheit gewährleistet ist und Laptops zurückgegeben werden, Handys zurückgegeben werden, Druckerdaten gelöscht beziehungsweise vernichtet werden.“, so Kurz.
Dass der Mitarbeiter die Rechnung nicht gezahlt habe, sei „nicht korrekt gewesen“, so Kurz. Mittlerweile habe er auch die Rechnung beglichen. Kurz abschließend: „Und damit ist aus meiner Sicht auch alles dazu gesagt.“
„Soko Ibiza“ und Parteien
Die „Soko Ibiza“ prüft nun, ob Beweismittel unterschlagen wurden. Laut Kurz gebe es keinen Zusammenhang mit dem Video. SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz fordern vollkommene Transparenz und Aufklärung. Daher wollen diese Parteien am heutigen Tag parlamentarische Anfragen einbringen. Die Parteien wollen wissen, wer von der Datenvernichtung wusste, und wozu und warum dieses Vorgehen so gewählt wurde.
Vorgeschichte
Wie bereits Fass ohne Boden berichtet hat („Datenschredder: Ein Leck bei „Soko Ibiza“?„, ließ ein ÖVP-Mitarbeiter wenige Tage nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos, noch dazu anonym, sogenannte „Drucker-Dateien“ vernichten. Die „Soko Ibiza“ wiederum vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video und holte den Mann von seinem neuen Arbeitsort, der ÖVP-Zentrale, ab. Danach durchsuchte die Beamten dessen Wohnung.
