Der Nationalrat wird am Freitag, dem 9. April, aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der drei Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf haben sich die Parlamentsparteien verständigt. Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet, um 12.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Gernot Blümel beginnen.
Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nennen SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen nicht. Einer Aussendung Aussendungen zufolge sollen die Chatprotokolle rund um ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid thematisieren werden. Insbesondere geht es dabei um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben.
NEOS reagierten diese Woche mit einer Kampagne gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Für einen echten Neustart nach der Krise brauche es mehr als die Postenschacher-Deals der Regierenden, so die pinke Fraktion. Zentrale Forderung der pinken Opposition ist die Abberufung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid. „Die ÖBAG, wie auch andere Organisationen unseres Landes, ist nicht die private Spielwiese der Bundesregierung. Es ist untragbar, dass Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand im Amt bleibt.“
