Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und Finanzsprecher Jan Krainer äußerte sich zur Insolvenz der Signa-Holding, die er als Zusammenbruch des von René Benko errichteten „Kartenhauses“ bezeichnete. Krainer betonte die Notwendigkeit, diesen großen Finanzskandal aufzuarbeiten, wobei der neue COFAG-Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle spielen wird. Der Ausschuss wird sich insbesondere auf die Geschäfte Benkos und seine Verbindungen zu Mitgliedern der ÖVP-geführten Bundesregierungen konzentrieren.
Beziehungen zwischen Benko und der Politik
Krainer wies auf enge Beziehungen zwischen Benko und der Politik hin, insbesondere bei Projekten mit der Postsparkasse und der Bundesimmobiliengesellschaft sowie bei Mietverträgen des Bundes in Benko-Immobilien. Er erinnerte daran, dass der Verkauf von Kika/Leiner bereits erhebliche finanzielle Schäden für die Republik verursacht hatte, darunter nicht abgeführte Steuern und der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, während Benko hohe Gewinne erzielte.
"Komplizenschaft der ÖVP
Krainer äußerte sich besorgt über die möglichen Folgekosten der Signa-Insolvenz für die Republik und die Steuerzahler und kritisierte die vermeintliche Untätigkeit und „Komplizenschaft der ÖVP“. Er wies darauf hin, dass für Benko der Zusammenbruch seines „Kartenhauses“ weniger tragisch sei, da er immer noch über erhebliches Vermögen verfüge. Krainer kritisierte die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten und forderte eine Untersuchung, warum Unternehmerrisiken nur für kleine Unternehmen, aber nicht für milliardenschwere Konzerne gelten.
