Das nächste Fettnäpfchen von Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident empfing AKP-Lobbyisten und Akteur der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs im österreichischen Parlament.
SPÖ mit an Bord
Gemeinsam mit der Vorsitzenden der österreichisch-türkischen Freundschaftsgruppe SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim empfängt Sobotka einen Abgeordneten der türkischen AKP-Partei von Erdogan, Oguz Ücüncü, welcher der Jugendbeauftragte für Europa der islamistischen Milli Görüs Bewegung war. Dieses Treffen wurde vom türkischen Botschafter Ozan Ceyhun, welcher als AKP-Lobbyist bekannt ist, unterstützt. Dass dem ehemaligen ÖVP-Innenminister und gegenwärtigen Nationalratspräsidenten unbekannt ist, wofür die islamistische Milli Görüs steht, kann man ausschließen.
Türkiye-Avusturya Parlamentolararası Dostluk Grubu Başkanı ve İstanbul Milletvekili Sayın Oğuz Üçüncü, Avusturya Ulusal Meclis Başkanı Sayın Wolfgang Sobotka tarafından kabul edilmiştir.
— OzanCeyhun (@OzanCeyhun) February 12, 2024
Sözkonusu görüşmeye Avusturya Ulusal Meclis Üyesi ve Türkiye-Avusturya Parlamentolararası… pic.twitter.com/nV6H3hSZMy
TÜRKİYE – AVUSTURYA PARLAMENTOLARARASI DOSTLUK GRUBU BAŞKANI VİYANA’DA RESMİ TEMASLARDA BULUNDU @oucuncu @TBMMresmi
— OzanCeyhun (@OzanCeyhun) February 12, 2024
https://t.co/bBxYWn30oz
Umstrittene Verhaftung
Was dieses Treffen so heikel und brisant macht ist der Umstand, dass vor wenigen Tagen der Präsident der Alevitischen Föderation Österreich, Mehmet Ali Çankaya, welcher seit Jahrzehnten die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, in Istanbul mit konstruierten Terrorismusvorwürfen in Haft genommen wurde.
Keine Stellungnahme
Mit keinem einzigen Wort oder offiziellen Stellungnahme ist dieser Vorfall, wo ein österreichischer Staatsbürger willkürlich in politische Geiselhaft genommen wurde, thematisiert worden.
Kniefall vor Erdogan
Dies kann als ein weiterer Kniefall vor Erdogan und seinen Lobbyisten gesehen werden. Gerade von einer ÖVP, die sich den Kampf gegen den politischen Islam auf die Fahnen geheftet hat. Ein weiterer entzauberter PR-Gag der ÖVP.
SPÖ als Trittbrettfahrer
An dieser Stelle sei erwähnt, dass Yildirim auch Justizsprecherin der SPÖ ist. Die Verrenkungen der SPÖ-Sprecherin zeugen vom Zustand und der Doppelbödigkeit dieser Partei.
Die wichtigste Funktion, die Oğuz Üçüncü innerhalb der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş hatte, war die des Generalsekretärs, also die zweithöchste Funktion innerhalb der Organisation – und zwar 12 Jahre lang, von 2002-2014. Genauere Informationen zur IGMG finden Sie in der Studie zur IGMG, die ich im vergangenen Jahr gemeinsam mit Hüseyin Çiçek und Jan-Markus Vömel im Auftrag der DPI verfasst habe: https://www.dokumentationsstelle.at/fileadmin/dpi/publikationen/DPI_Studie_Die_IGMG.pdf