Zum ersten Mal wird in Österreich gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der laufenden Amtszeit und in der Funktion als Bundeskanzler vor einem verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Kontrollgremium (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mutmaßlich begangen haben soll. „Daher sind sowohl der Beschuldigte als auch die Strafsache von besonderer Bedeutung“, so das Justizministerium in einer Aussendung.
Damit die Beschuldigtenvernehmung durch einen Richter erfolgen kann, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
- eine besondere Bedeutung des Beschuldigten und
- eine besondere Bedeutung der Straftat und daher
- bestehendes öffentliches Interesse an der gerichtlichen Beweisaufnahme
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird daher beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen Antrag stellen, dass Kanzler Kurz bezüglich des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss durch einen Richter vernommen wird (gerichtliche Beweisaufnahme).
Diese Entscheidung zur gerichtlichen Beweisaufnahme betrifft ausschließlich die Beschuldigteneinvernahme des Bundeskanzlers. Der weitere Ablauf des Verfahrens gegen den Bundeskanzler bleibt davon unberührt. Darüber hinaus handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine unmittelbaren Schlüsse für andere Verfahren und Beschuldigte zulässt.
Twitter-Bubble ist entsetzt
Ben Weiser, stellvertretende Chefredakteur vom investigativen Medium Zack Zack, in einem ersten Tweet: „Justizministerin @Alma_Zadic fällt um, Beschuldigtenvernehmung von Kurz wird vom Richter und nicht von den Staatsanwälten durchgeführt. Sie hat den Kurz-Wunsch brav erfüllt. Damit gibt sie den Kanzler-Attacken auf die WKStA Legitimität. Beispiellose Selbstdemontage einer Grünen.“
Ein ÖVP-Anhänger sieht die Causa bei weitem entspannter: „Mein Gott, wie sie alle weinen weil #Kurz von einem unabhängigen Richter und keinem Staatsanwalt befragt wird.“
Eine andere Sicht der Dinge hat der nachfolgende User: „Auf Twitter regen sich jetzt alle auf, dass #Kurz von einer Richterin bzw. einem Richter und nicht von der #WKStA einvernommenen wird? Vielleicht eine etwas naive Frage: Warum? Als Bürger ist mir wichtig, dass er einvernommen wird.“
Und so mancher User versucht es mit einem Wortspiel: „Wie unzufrieden seid ihr jetzt eigentlich mit der Zadic-Weisung auf der Richter-Skala?“
