FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für seine Handlungen und Aussagen im Zusammenhang der illegalen Masseneinwanderung.
Pressestunde: Sobotka provoziert
Hafenecker wirft Sobotka eine autoritäre und zensorische Haltung vor, insbesondere bei seinem Vorgehen gegen „Fake News“ in den sozialen Medien. Aber auch die Rolle von Sobotka im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind ein Beispiel für seine „Zensurfantasien“. Hafenecker fordert rasche Neuwahlen, um einen politischen Wechsel mit einer FPÖ-geführten Regierung herbeizuführen.
"Die irreguläre, illegale Migration ist unsere größte Geißel.“
Darüber hinaus wirft Hafenecker Sobotka Heuchelei vor, insbesondere bei seiner Aussage, dass die illegale Masseneinwanderung die „größte Geißel“ sei. Hafenecker argumentiert, dass die ÖVP unter Sobotkas Führung als Innenminister von 2016 bis 2017 maßgeblich dazu beigetragen hat, Österreich zu einem Hauptziel für illegale Einwanderung aus islamischen Ländern zu machen.
Angemerkt sei an dieser Stelle, Sobotka hat lediglich die politische Arbeit von Johanna Mikl-Leitner übernommen und fortgesetzt (siehe auch Flüchtlingskrise: Geheimbericht belegt Missstände im Innenministerium).
Für Hafenecker ist die Einschleppung von Islamismus der Nährboden für den aktuellen Antisemitismus in Österreich. Dies sei insbesondere der unkontrollierten Zuwanderung zu verdanken. Daher fordert Hafenecker einen sofortigen Asylstopp.
Der blaue Generalsekretär kritisiert außerdem, dass Nationalratspräsident Sobotka dem Präsidenten der Ukraine erlaubt hat, vor dem österreichischen Parlament zu sprechen.
Der Rundumschlag beinhaltet auch die Kritik, dass die Parlamentsverwaltung zugunsten der ÖVP erweitert wird. Darüber hinaus stellt er Sobotka egozentrisch und parteiisch in seiner Rolle als Nationalpräsident dar.
