In drei Sätzen: Sparen bei gehandicapten Mitmenschen, aber Milliarden für den Krieg – das ist die kalte Prioritätensetzung der Bundesregierung: Während Tausende schwerbehinderte Österreicher, die trotz massiver Einschränkungen jeden Tag zur Arbeit fahren, mit einer brutalen Kürzung ihrer Mobilitätsförderung konfrontiert sind, verpflichtet sich dieselbe Bundesregierung in Brüssel zu einer Haftung von über 2,4 Milliarden Euro für den neuen EU-Kriegskredit an die Ukraine.
Der Auslöser: Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition kürzt beim sogenannten Mobilitätszuschuss, er unterstützt berufstätige Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist – oft weil sie auf speziell adaptierte Fahrzeuge angewiesen sind. Im Jahr 2024 erhielten diese 9.600 bis 10.000 Betroffenen noch 697 Euro pro Jahr. Für 2025 hatte man eine Inflationsanpassung auf etwa 720 Euro erwartet. Stattdessen: Es gibt nur noch 335 Euro, das ist eine Halbierung, die eine Einsparung von 3,5 Millionen Euro bringen soll. Das Sozialministerium begründet das lapidar mit „der aktuellen Budgetsituation“.
Zwischen den Zeilen:
- Der Mobilitätszuschuss unterstützt 10.000 berufstätige Menschen mit über 50 Prozent Behinderung.
- Viele dieser Österreicher sind auf adaptierte Fahrzeuge angewiesen. Öffentliche Verkehrsmittel sind unzumutbar.
- Die Kürzung spart 3,5 Millionen Euro – im 135-Milliarden-Euro-Budget.
- Zum Vergleich: Ein einziger Film über den Wahlkampf von Andreas Babler (SPÖ) wird mit 500.000 Euro Steuergeld gefördert.
Wer sagt was:
Rudolf Kravanja (Behindertenvertreter und Präsident des ÖZIV-Bundesverbandes): „Damit werden Behinderte wieder zu Bittstellern, die sich vielleicht auf Spendensuche begeben müssen. Wir alle wollen aber ein selbstbewusstes, selbstständiges Leben.“
Gerald Markel (Unternehmer, TV-Talkgast) schreibt dazu auf X: „Schwerstbehinderten die Förderungen streichen, aber Milliarden für die Ukraine verbrennen – Österreichs Regierung ist längst reif für die berühmten nassen Fetzen.“
Aus dem Büro von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hieß es zur APA: Der Grund für die Kürzung sei die “budgetäre Situation des ATF (Ausgleichstaxfonds), über den der Mobilitätszuschuss ausbezahlt wird”.
Das Sittenbild:
Die Alltagsmobilität der Schwächsten wird von der Dreierkoalition klammheimlich reduziert, gleichzeitig fließen die Steuermilliarden der Österreicher in eine ganz andere Richtung: Die EU hat im April 2026 einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen – als Haushaltshilfe und für die militärische Unterstützung in den Jahren 2026 und 2027. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hat dabei zugestimmt, kein Veto eingelegt. Der österreichische Haftungsanteil liegt bei 2,4 bis 3 Milliarden Euro. Die Zinsen dafür – Schätzungen gehen von 81 bis über 110 Millionen Euro pro Jahr aus – landen letztlich als zusätzliche Belastung beim Steuerzahler.
Das große Ganze: Die Prioritätensetzung der Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung überrascht erneut negativ – die allerschwächsten Österreicher, die trotz eines Handicaps weiter im Berufsleben stehen wollen, werden von Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zusätzlich belastet.
Zeitgleich übernimmt die Koalition eine Milliardenhaftung für einen EU-Kredit an die Ukraine, dessen Rückzahlung zu 99,9 Prozent nicht stattfinden wird, und die bereits angezählte Außenministerin verteilte 19,3 Millionen Euro Steuergeld an die syrische Regierung aus Ex-Terroristen. Zusätzlich erzählt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ständig, dass ein Raketenabwehrschirm um sechs Milliarden Euro (!) für Österreich bestellt werden soll.
Gerald Markel meint auf X: „Diese Regierung verbrennt fast drei Milliarden Euro, um den Krieg bis zum allerletzten Ukrainer zu finanzieren, aber streicht schwerstbehinderten Menschen, die trotz ihres Schicksals voll am Leben teilhaben und arbeiten, die Förderungen? What the fuck?“
Links:
Gerald Markel auf X
Sozialministerium Mobilitätszuschuss
