Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, warnt vor einem Chaos im Herbst in Österreich. Die Bundesregierung habe bis dato nicht festgelegt, wie im Fall des Falles eines Lieferstopps Russlands Gas rationiert und verteilt werden soll. Zudem erhöht das Wifo seine Inflationsprognose für heuer von 5,8 auf 6,5 Prozent, so Felbermayr am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Sozialleistungen gehörten automatisch an die hohe Teuerung angepasst.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zeigt sich in einer Aussendung wenig überrascht: „Der WIFO-Chef bestätigt die Plan- und Tatenlosigkeit der türkis-grünen Bundesregierung. Wenn es hier nicht rasch detaillierte Pläne gibt, dann gibt es im Krisenfall eine absolute Katastrophe! ÖVP und Grüne dürfen unser Land nicht länger blind gegen die Wand fahren!“
Felbermayr: Prioritäre Sektoren ohne Einschränkungen festlegen
Aus der Sicht Felbermayrs sollen prioritäre Sektoren festgelegt werden. Hierzu zählen Haushalte, Gas in der Strom- und Lebensmittelproduktion, Krankenhäuser und soziale Dienste. Innerhalb der Sektoren müsse dann weiter festgelegt werden, wie die Verteilung erfolgen sollt. verteilt wird.
Felbermayr hätte, so Krainer, in der ORF-Pressestunde eine weitere SPÖ-Linie bestätigt, als er darauf hinwies, dass eine Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation „dringend notwendig“ wäre. Felbermayr würde auch „sehr begrüßen“, wenn diese Anpassung dauerhaft festgesetzt werden würde. „Bei der Armutsbekämpfung ist Feuer am Dach! Mindestpensionen, Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Pflegegeld etc. müssen endlich an die Teuerung angepasst werden. Die Untätigkeit der türkis-grünen Regierung ist untragbar!“, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete.
