Sicherheitssprecherin Angela Lueger (SPÖ) nennt Polizeieinsatz vom 18.12.2017 „alles andere als verhältnismäßig“ und stellte daher eine parlamentarische Anfrage. Bei der Demo nahmen rund 5500 Menschen teil, um gegen Türkis-Blau zu demonstrieren.
Parlamentarische Anfrage
Nationalrätin Lueger wendet sich mit einer parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Titel der Anfrage: „Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung“. Darin argumentiert die Abgeordnete:
„Am Montag, dem 18.12.2017, begegneten die insgesamt neun Protestzüge bei ihrer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz einer etwas unverhältnismäßig anmutenden Menge an Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane sowie an Einsatzgeräten. Auch die in diesem Zusammenhang anfallende Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane erscheint alles andere als verhältnismäßig.“ (parlament.gv.at)
Die Anfrage liest sich skurril (Auszug):
„4. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten beim Polizeieinsatz zu den Protesten gegen die Angelobung insgesamt erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?
a. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten der Sondereinheiten erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?“
In Summe wiederholt sich die Anfrage und erweckt den Eindruck, dass man lediglich das Innenministerium beüben möchte:
„Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als 24 Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?“
