Worum es geht: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sagte als erstes amtierendes Regierungsmitglied im Pilnacek-Untersuchungsausschuss aus. Sie betonte, staatsanwaltliche Akten zum verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek nie zu Gesicht bekommen zu haben. Damit wolle sie den Eindruck einer politischen Einflussnahme proaktiv verhindern.
Das, was er von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgelegt bekommen habe, sei schlüssig, überzeugend und damit auch nicht zu beanstanden gewesen.
Michael Klackl, OStA Wien
Hintergrund: Die Befragung konzentrierte sich auf die Einstellung der Ermittlungen und die umstrittene Übertragung des Falls von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt. Laut Sporrer erfolgte dieser Wechsel aufgrund medialer Kritik. Michael Klackl, Vizeleiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, bezeichnete die Verfahrenseinstellung als fachlich fundiert.
- Transparenz: Sporrer behauptet, dem Ausschuss alle relevanten Unterlagen übermittelt zu haben.
- Distanz: Die Verlegung nach Eisenstadt sollte eine Prüfung mit „Distanz“ zur niederösterreichischen Polizei ermöglichen.
- Befangenheit: Vorwürfe gegen OStA-Leiter Johann Fuchs wurden erneut zurückgewiesen.
Zwischen den Zeilen: Während Vorgängerin Alma Zadic (Grüne) auf den Kreutner-Bericht und darin dokumentierte Einflussnahmen verwies, gibt sich Sporrer als unbeteiligte Letztverantwortliche. Sie nutzt die Bühne zudem für die Forderung nach einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Kritische Fragen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und deren Konflikten mit der OStA Wien blieben Kern der Befragung.
Die Ministerin sieht nichts, hört nichts und greift aus Prinzip nicht in die fachliche Beurteilung ein.
Frank sagt:
