n der ORF-Pressestunde erklärte er, sich im Nationalratswahlkampf zurückhalten zu wollen. An das Ziel, den ersten Platz zu holen, glaubt er nicht und legt Babler indirekt nahe, sich bei einem Minus zurückzuziehen. Doskozil betonte: „Wenn ich nicht in der Lage wäre, Wahlen zu gewinnen, wüsste ich, was ich zu tun hätte.“
Streit um Asylpolitik
Das Thema Asyl spaltet die Sozialdemokratie. Babler präsentierte eine aktualisierte Version des Kaiser-Doskozil-Papiers von 2018. Diese fordert schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und mehr Rückführungen. Doskozil beteiligte sich nicht an der Ausarbeitung, weil es „sicher den ein oder anderen Punkt gegeben hätte, den ich anders gesehen hätte“. In der „sensiblen Phase“ vor der Nationalratswahl wolle er ruhig bleiben und Babler die Chance geben, sich zu beweisen.
"Politisches Kleingeld"
Doskozil sieht die Verantwortung für Probleme im Migrationswesen nicht bei der SPÖ, sondern bei der ÖVP, die seit über 20 Jahren das Innenressort leitet. Karner habe hingegen nur „politisches Kleingeld“ gewechselt. Doskozil fordert eine Vereinbarung mit der Türkei und betont, dass Europa dies bezahlen müsse.
Koalitionsvarianten nach der NRW-Wahl
Für Doskozil ist eine große Koalition unwahrscheinlich. Er hofft auf eine Koalition mit Grünen und NEOS, glaubt aber eher an eine Schwarz-Blaue Regierung. „Wenn Karl Nehammer ein zweistelliges Minus einfährt, dann wird er nicht weitermachen können,“ so Doskozil. Sollte sich Kickl zurückziehen, würde die ÖVP diesen Schritt als erste machen. Eine Zeit in der Opposition täte der ÖVP gut, um wieder „ein bisschen Demut vor dem Wähler zu bekommen“. Eine Koalition der SPÖ mit den Freiheitlichen im Burgenland schließt er jedoch nicht aus.
ÖVP-Reaktion
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte Doskozil scharf: „Doskozil brüskiert in der ORF-Pressestunde erneut SPÖ-Chef Babler.“ Die SPÖ sei handlungsunfähig und tief gespalten. „Ein Politiker wie Babler, der nicht einmal die eigene Partei einen kann, sollte gar nicht erst versuchen, ein Land oder eine Regierung zusammenzuhalten.“
