Eine Vielzahl an ÖVP-Funktionären sieht die Verfolgung von Pilnacek und Brandstetter als einen direkten Angriff gegen die Koalition. Besonders in Kärnten ist der Unmut groß.
Die Suspendierung des höchsten Sektionschefs Christian Pilnacek wird von der schwarzen Basis in Frage gestellt. Im Visier der Korruptionsjäger sind nun seine SMS und Signal-Chats. Die Konflikte von Pilnacek mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigten bereits den Ibiza-U-Ausschuss und die Justizministerin.
Nachdem die Staatsanwaltschaft jüngst in den Verfassungsgerichtshof platzte, ist das Misstrauen groß. Vor allem die Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Brandstetter haben das Vertrauen in die Justiz erschüttert.
Insiderinfos an Immobilieninvestor?
Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass Brandstetter Insiderinformationen an den Immobilieninvestor Michael Tojner weitergegeben haben soll. Brandstetter wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Justizminister dem Immobilieninvestor Michael Tojner Informationen zum Wiener Bauprojekt am Heumarkt verraten zu haben. Dies würde den Tatbestand des Amtsmissbrauchs oder sogar eine Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllen. Brandstetter hingegen bestreitet dies aber vehement.
Vizekanzler Werner Kogler ist nun heftiger Kritik ausgesetzt, obwohl er kaum etwas dafür kann. In einem Hintergrundgespräch konnte die Redaktion aus dem grünen Umfeld in Erfahrung bringen, dass Kogler nicht über die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel informiert war.
Er erteilte erst diese Woche Kogler den kolportierten ÖVP-Plänen zu einem Umbau der WKStA eine Abfuhr. Internationale Verträge für eine Korruptionsstrafbehörde machen eine Zerschlagung der WKStA ohnehin nicht möglich. Deshalb sollen nach wollen ÖVP-Kräfte die Wirtschaftsagenden von der WKStA auslagern. Die kommenden Tage versprechen spannend zu werden.
Tipp: Am Sonntag, dem 28. Februar 2021, diskutieren um 22.10 Uhr in ORF 2 „IM ZENTRUM“ eine hochkarätige Studiogäste die aktuelle Situation der Justiz.
