Der steirische Landtag bekennt sich mit dem gegenständlichen Beschluss dazu, jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern zu verurteilen und entschieden abzulehnen.
In dem von den Abgeordneten Swatek und Reif (NEOS) initiierten Entschließungsantrag ging es konkret um die Verhinderung von Förderungen oder sonstige Unterstützungen des Landes für Vereine oder Projekte, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
Jüdische Gemeinde Graz begrüßt Maßnahmen als richtungsweisend
In einem Pressestatement vom heutigen Tage begrüßte der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, den Schulterschluss der Landtagsparteien als solidarisch und notwendig. „Das Land Steiermark habe Taten frommen Lippenbekenntnissen vorgezogen. Dafür gelte ihm der Dank der steirischen Juden“, so Rosen.
Corona als Nährboden für Antisemitismus
Rosen betonte, der Entscheid sei umso mehr zu begrüßen, als die gegenwärtige Covid 19 Krise einen neuen Nährboden für Verschwörungstheorien eröffnet habe. Das Bedürfnis des Menschen einen Sündenbock zu haben, der die Schuld an der Seuche, den Todesfällen und den finanziellen Einbrüchen trägt, sei klar zu erkennen. Antisemitische Anklagen hätten daher in der Corona-Krise weltweit deutlich zugenommen.
Auch in der Stadt Graz habe die Diskussion um die BDS-Bewegung klar erkennen lassen, dass diese in erschütternder Weise ihre Fürsprecher gefunden hat.
FPÖ will Innenminister zu BDS befragen
In einer Stellungnahme zum gestrigen Landtagsbeschluss kündigt FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium durch Bundesrat Markus Leinfellner an. Man will erheben, wie weit sich die BDS-Bewegung in der Steiermark bereits ausgebreitet hat. Es sei „nicht hinnehmbar, dass Vereine, die in Verdacht stehen, antisemitische Zielsetzungen zu verfolgen und denen sogar Sympathien für Terrororganisationen nachgesagt werden, mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Die unbedarfte Ausschüttung von Förderungen an solch fragwürdige Vereine wäre völlig verantwortungslos“, heißt es in der Aussendung.
