Die ÖBAG ist nicht Partei oder Beschuldigte des laufenden Ermittlungsverfahrens (Aktenzahl 17 St 5/19d). Aufgrund der Tatsache, dass der Vorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, als Beschuldigter geführt wird, evaluiert der Aufsichtsrat der ÖBAG laufend den Fortgang der Ermittlungen unter Einbindung externer Rechtsanwälte. Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid. Die WKStA gesteht in diesem Amtsvermerk zu, dass es keine Verquickung zwischen der Bestellung von Thomas Schmid in der ÖBAG und Bestellungen in der CASAG gibt. Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben.
ÖBAG Darstellung
Die Konstituierung des Aufsichtsrates der ÖBAG erfolgte am 15. Februar 2019. Der Vorstand Thomas Schmid trat seinen Dienst am 29. März 2019 an, nachdem er aus einer internationalen und sehr kompetitiven Stellenausschreibung als erfolgreicher Bewerber hervorgegangen ist. Seit Beginn der ÖBAG vor zwei Jahren konnte die ÖBAG das von ihr verwaltete Vermögen aller Österreicher von mehr als € 5 Mrd. auf über € 26,6 Mrd. vermehren.
Hintergrundinformationen
Am Wochenende wurden neue Chatauswertungen veröffentlicht. Erneut geht es um Thomas Schmid. Die Besetzung des Chefsessels der staatlichen Beteiligungholding ÖBAG mit Schmid wirft in der Tat viele Fragen auf. Siehe auch Opposition fordert Rücktritt von Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
