Republikaner und Demokraten setzten ersten Schritt zur Beendigung des Haushaltsstreits. Der Senat stimmte gestern Abend für die Beratung des Übergangsetats. Die erste Hürde zum Ende des längsten Shutdowns ist somit überwunden.
Aktueller Anlass: Seit 40 Tagen zahlt die US-Regierung keine Gehälter aus. Am Sonntagabend stimmte der US-Senat für ein Übergangsetat. Die Abstimmung ist ein klares Zeichen für ein überparteiliches Abkommen zur Beendigung des Shutdowns.
Wer sagt was:
- Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, sagte, der Gesetzentwurf kombiniere kurzfristige Finanzierung mit drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr.
- Die moderaten Demokraten akzeptierten ein Versprechen für eine Abstimmung über die Gesundheitsversorgung.
- Die progressiven Demokraten und die Demokraten des Repräsentantenhauses warnten vehement vor der Annahme einer Handshake-Vereinbarung.
- Senatsminderheitsführer Chuck Schumer (Demokrat aus New York) stimmte mit „Nein“.
Hintergrund: Die Demokraten bestanden wochenlang auf einer Zusammenarbeit mit den Republikanern. Sie forderten eine Verlängerung der auslaufenden Steuergutschriften des ACA als Gegenleistung für die Regierungsfinanzierung.
Im Detail:
- Das Abkommen umfasst ein Minipaket von Haushaltsgesetzen zur Finanzierung von militärischem Bauwesen und Veteranenangelegenheiten.
- Eine Überbrückungsmaßnahme sichert die volle Regierungsfinanzierung bis mindestens zum 30. Januar 2026.
- Sprachregelungen zur Rücknahme der entlassenen Bundesbediensteten sind Teil der Finanzierungsmaßnahme.
Berechnung:
- Das Abstimmung endete mit 60 zu 40 Stimmen für ein Übergangsetat.
- Acht demokratische Senatoren stimmten mit den Republikanern für die Maßnahme.
- Ein republikanischer Senator, Rand Paul (Kentucky), stimmte als einziger Republikaner mit „Nein“.
Was zu tun ist:
- Als Nächstes muss das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zustimmen.
- Danach muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.
- Zusätzliche Abstimmungen im Senat sind erforderlich, bevor das Paket an das Repräsentantenhaus gesandt werden kann.
- Demokraten wurde eine Abstimmung über die Verlängerung der erhöhten ACA-Subventionen bis zur zweiten Dezemberwoche zugesichert.
Wo es auffällt:
- Zu den acht demokratischen Senatoren, die für die Maßnahme stimmten, gehören Dick Durbin, Tim Kaine und Angus King.
- Die Finanzierung der Regierungsarbeit wäre bis Ende Januar gesichert, für bestimmte Teile der Regierung sogar für ein ganzes Jahr.
Warum das wichtig ist: Die Einigung garantiert die Rücknahme der Entlassungen und sichert die vollständige Bezahlung aller betroffenen Bundesbediensteten. Dies beendet den rekordbrechenden Stillstand und stellt die volle Leistungsfähigkeit der Verwaltung wieder her.
Quellen
axios.com →
zeit.de →
