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Allgemein

VfGH: Kein generelles Verbot für Bankomatgebühren

Redaktion
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12. Oktober 2018
Foto pixabay
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis kein generelles Verbot für Bankomatgebühren ausgesprochen.

Die automatische Weiterverrechnung von Behebungsgebühren von Drittanbietern an die Banken, wie es § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) vorsieht, wird aber als verfassungswidrig eingestuft. Die Gesetzesbestimmung wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

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Verrechnung in Einzelfällen

Nicht verfassungswidrig und somit weiterhin erlaubt ist die Bestimmung des § 4 Abs. 2 des VZKG, das den Banken vorschreibt, dass sie Entgelte für Bankomatabhebungen “im Einzelnen” aushandeln müssen. Diese Regelung stelle keine Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit des Eigentums der Banken dar, wie diese vor dem VfGH moniert hatten. Banken dürfen also weiterhin in Einzelfällen Gebühren für Geldbehebungen an Bankomaten verrechnen.

“Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn kontoführenden Zahlungsdienstleistern die Pflicht auferlegt wird, Verbrauchern tatsächlich mehrere Zahlungskontotarifmodelle anzubieten, um das Erfordernis des ‘im Einzelnen Aushandelns’ nach der Judikatur zu erfüllen”, heißt es im Erkenntnis des VfGH. (APA)

Hier müssen Sie für Ihr Geld ‚blechen‘:

In Wien 1010:
Am Graben 19
Doktor-Karl-Lueger-Platz 3
Franz-Josefs-Kai 15
Hoher Markt 2
Kupferschmiedgasse 2
Parkring 12a
Stephansplatz 8a
Stephansplatz 9
Stephansplatz 3
Universitätsring 10
Kupferschmiedgasse 2
Universitätsring 10
Hoher Markt 2

In Wien 1020:
Handelskai 269

In Wien 1030:
Am Stadtpark 3
Johannesgasse 28

In Wien 1040:
Naschmarkt

In Wien 1060:
Mariahilfer Straße 37-39

In Wien 1070:
Kirchberggasse 7
Lerchenfelder Straße 43
Mariahilfer Straße 66
Mariahilfer Straße 128
Neubaugürtel 18

In Wien 1100:
Triester Straße 41-43

In Wien 1150:
Gablenzgasse 11

In Wien 1160:
Lerchenfelder Gürtel 9

Am Flughafen Wien, Einfahrtsstraße 1, 1300 Wien

Auszug von Bankomaten in Salzburg
Getreidegasse 10, 5020 Salzburg
Linzer Gasse 60, 5020 Salzburg
Ringstraße 8, 5562 Obertauern
Römerstraße 41, 5562 Obertauern
Römerstraße 65, 5562 Obertauern
Bergbahnstraße 4, 5632 Dorfgastein
Bergbahnstraße 46, 5632 Dorfgastein
Bahnhofplatz 4, 5640 Bad Gastein
Kaiser Franz Josef-Straße 27, 5640 Bad Gastein
Bahnhofplatz 2a, 5700 Zell am See
Brucker Bundesstraße 37, 5700 Zell am See
Schlossplatz 2, 5700 Zell Am See
Wilhelm-Fazokas-Straße 16, 5710 Kaprun
Königsleiten 82, 5742 Wald Im Pinzgau
Königsleiten 65, 5742 Wald Im Pinzgau
Glemmtaler Landesstraße 299, 5753 Saalbach-Hinterglemm
Dorfplatz 533, 5753 Saalbach-Hinterglemm
Jausern, 5753 Saalbach-Hinterglemm

Auszug von Bankomaten in Kärnten
Dorfstraße 74, 9546 Bad Kleinkirchheim

Auszug von Bankomaten in der Steiermark
Dietrichsteinplatz, 8010 Graz
Jakominiplatz, 8010 Graz
Ziehrerstraße 72, 8041 Graz
Turracherhöhe 120, 8864 Stadl-Predlitz
Coburgstraße 512, 8970 Schladming

Auszug von Bankomaten in Tirol
Mutterberg 2, 6167 Neustift im Stubaital
Gurglerstraße 118, 6456 Sölden
Dorfstraße 34, 6450 Sölden
Dorfstraße 102, 6450 Sölden
Dorfstraße 118, 6450 Sölden
Dorfstraße 119, 6450 Sölden
Dorfstraße 42, 6580 Sankt Anton am Arlberg
Madleinweg 2, 6561 Ischgl
Fimbabahnweg 4, 6561 Ischgl
Rohr 23, 6280 Rohrberg
Postfeldstraße 7, 6272 Kaltenbach
Brandbergstraße 351, 6290 Mayrhofen
Sankt Christoph 118, 6580 Sankt Anton am Arlberg
Dorfbahnstraße, 6534

Auszug von Bankomaten in Vorarlberg
Zürs 81, 6763 Lech

Quelle: durchblicker.at

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