„Nach dem Skandal um den Maskenimporteur Hygiene Austria und den folgenschweren Kostendeckel bei der Impfstoffbeschaffung setzt sich die Chaos-Serie der Regierung nun auch bei der Beschaffung von Antigen-Coronatests fort“, so Karin Greiner. Die SPÖ-Fraktionsführerin thematisiert im sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss einen Beschaffungsvorgang, wonach eine höchst dubiose Bietergemeinschaft einen 3,3-Millionen-Euro-Zuschlag seitens des Gesundheitsministeriums erhielt. „Diese Regierung kann es einfach nicht! Sie spart beim Impfen und vergibt zugleich millionenschwere Aufträge an Firmen, bei denen nicht klar ist, ob diese die notwendigen Mittel auch liefern können“, so Greiner.
„Einer der sieben Einzelaufträge vom 25. Februar belief sich auf 3,3 Millionen Euro und umfasste 1,5 Millionen Tests. Auf Anfrage bestätigte die BBG, dass es sich dabei um jene sogenannten Wohnzimmertests handelt, die kostenfrei an die Bevölkerung ausgegeben werden. Die Anwendung ist „anterior-nasal“, vulgo Nasenbohrertests.“ (Profil)
„Das Beschaffungschaos und das Missmanagement finden alle im Umfeld und unter der Verantwortung des Bundeskanzlers, des Finanz- sowie des Gesundheitsministers statt“, so Greiner, die etwa an die engen Verbindungen der Unternehmensführung der Hygiene Austria direkt ins Büro des Kanzlers erinnert. „Wann nimmt dieses Chaos endlich ein Ende?“, fragt sich Greiner, die auch in der neuesten Causa rund um die Beschaffung der Antigen-Coronatests volle Aufklärung fordert: „Es kann nicht sein, dass die Verantwortung ständig zwischen den Ministerien hin und her geschoben und neue Sündenböcke gesucht werden. Das alles geht zulasten der Gesundheit der Bevölkerung und muss endlich ein Ende finden!“, so Greiner abschließend.
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