Die neue „Regierung der Mitte“ um Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Freitag im Nationalrat ihre Regierungserklärung abgegeben. Doch anstatt mit Visionen und mutigen Maßnahmen zu punkten, präsentierten sich die Regierungsparteien vor allem als Meister des Kompromisses – ein Euphemismus für „wir haben keine echten Ideen“.
Ein fauler Kompromiss?
Stocker lobte die Dreierkoalition als „eine Mischung aus Bewährtem und Neuem“. Übersetzt heißt das: Man macht weiter wie bisher und streut den Bürger:innen ein paar bunte Versprechen vor die Füße. „Wir stärken die Innere Sicherheit und die Landesverteidigung“, sagte der sichtlich angeschlagene Kanzler, bevor er den Saal verlassen musste. Es bleibt unklar, ob er damit eher die Außenpolitik oder seinen gesundheitlichen Zustand meinte.
Babler mit Seitenhieb gegen Kickl
Vizekanzler Babler inszenierte sich als Retter der Demokratie, der stolz darauf ist, dass es keine FPÖ-geführte Regierung gibt. „Herbert Kickl hätte nicht nur die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt, sondern wäre gleich mit der Kettensäge vorgegangen.“ Doch während er gegen die Freiheitlichen austeilte, blieb er konkrete Antworten auf drängende Fragen schuldig. „Mindestens zwei harte Jahre“ stünden bevor – ein schönes Trostpflaster für alle, die auf Veränderung gehofft hatten.
Neue Rolle für Beate Meinl-Reisinger
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) versuchte, sich als Stimme der Vernunft zu präsentieren, doch ihre Warnung vor „zwei harten Jahren“ klang eher wie ein Versprechen, dass auch unter ihrer Führung Stillstand und schmerzhafte Reformen die Tagesordnung bestimmen werden.
Kickl: „Die Volkskanzlerschaft kommt!“
Währenddessen gab sich FPÖ-Chef Herbert Kickl gewohnt kämpferisch und sah die „Regierung der Wahlverlierer“ bereits als „Zusammenschluss von Neuwahlflüchtlingen“. Die Freiheitlichen haben klar gemacht: Sie sehen sich als legitime Volkspartei und bereiten sich schon auf die „Befreiung“ vor. Ein Narrativ, das nicht nur Anhänger:innen der FPÖ elektrisieren dürfte.
Grüne : Koglers leiser Abgang
Der Grüne Klubobmann Werner Kogler, nun in der Opposition, zeigte sich erfreut über die proeuropäische Ausrichtung der Regierung, konnte sich aber auch nicht verkneifen, auf die Kürzungen im Umweltbereich hinzuweisen. „Ein Schaden für das zarte Pflänzchen der Konjunktur“, sagte er – doch wirkliche Konsequenz schien er dabei nicht einzufordern.
Teuerste Regierung aller Zeiten
Die neue Regierung ist nicht nur die „teuerste Regierung aller Zeiten“, wie Kickl süffisant anmerkte, sondern auch ein fragiler Kompromiss, der auf Angst vor Veränderung basiert. Man hat die Regierung nicht gebildet, um mutige Schritte zu setzen, sondern um Neuwahlen zu vermeiden. Der Preis dafür? Zwei Jahre Stillstand, während die echten Probleme des Landes weiter ungelöst bleiben.
Quelle
APA: Stocker und Babler betonen Kompromiss in Regierungserklärung
FoB Redaktion
