FOB-Bericht wird zum Politikum. Gerald Loacker (NEOS) hat eine kritische parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet. Diese beschäftigt sich mit dem Empfang von Erdogan-Lobbyisten durch Sobotka.
Milli Görüs und AKP im Fokus
Oguz Ücüncü ist ein wesentlicher Akteur der nationalistisch-islamistischen Organisation Milli Görüs und ein Politiker der in der Türkei regierenden Partei AKP. Die Anwesenheit von Ücüncü im österreichischen Parlament, begleitet von der Unterstützung des türkischen Botschafters in Österreich, Ozan Ceyhun, sorgte für einen politischen Eklat. Die politische und ideologische Ausrichtung von Milli Görüs und der AKP im Hinblick auf den politischen Islam sorgen für Unmut in Österreich.
Verfassungsschutz beobachtet Milli Görüs
Milli Görüs wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet, da ihre Ziele als nicht vereinbar mit einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaftsordnung angesehen werden. Die Organisation strebt eine „Gerechte Ordnung“ auf Basis des Islam an und wird kritisiert für ihre fehlenden integrativen Ansätze in der Bildungsarbeit und die Förderung einer Distanz zu den Werten einer pluralistischen Gesellschaft.
Fragwürdiges Treffen
Loacker möchte die Umstände und Beweggründe für diesen offiziellen Empfang eines Vertreters erfahren. Er hinterfragt, welche Recherchen im Vorfeld durchgeführt wurden, welche Themen besprochen wurden und welchen Nutzen dieser Empfang für die Republik Österreich und das österreichische Parlament gehabt haben könnte. Insbesondere wird nach der Rolle gefragt, die Oguz Ücüncü bei dem Treffen gespielt hat, und ob und wie Themen wie Gleichstellung, Demokratie, Staat und Religion sowie die Inhaftierung des österreichischen Aleviten-Präsidenten Mehmet Ali Cankaya angesprochen wurden.
Fazit und Ausblick
Diese Anfrage spiegelt die Bedenken wider, die mit dem Empfang von Personen verbunden sind. Die in der Türkei regierende AKP lässt politische Gegner, zu denen auch religiös Andersgläubige zählen, verhaften. Wolfgang Sobotka muss nun erklären, wie dies mit der Demokratie in Österreich vereinbar ist.
