Renaturierungsgesetz: „Das Beste aus beiden Welten.“ Die ÖVP zeigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs an. Zudem plant die Partei eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch
Am Montag verkündete ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker via Aussendung: „Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein.“ Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt habe klargestellt, dass die Ministerin an die Stellungnahme der Länder gebunden sei. Mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung habe Gewessler bewusst und rechtswidrig gegen diese Vorgaben und die Verfassung gehandelt, so Stocker.
Gewessler und die Verfassung
„Es kann nicht angehen, dass sich Umweltministerin Gewessler mit Privatgutachten über den Verfassungsdienst hinwegsetzt und dadurch die gesetzlichen Bestimmungen missachtet“, führte Stocker weiter aus. Eine gerichtliche Klärung sei notwendig. Die Volkspartei werde den Sachverhalt an die Gerichte in Form einer Strafanzeige herantragen.
Stocker: "Ideologie über Gesetz"
Stocker kritisierte scharf: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln.“ Er verglich Gewessler mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ebenfalls Ideologie über das Gesetz stelle. „Dieses Verhalten wird die Volkspartei nicht akzeptieren.“
