Umweltorganisationen und die Grünen begrüßen das EU-Renaturierungsgesetz. Ministerin Leonore Gewessler wird für ihren Einsatz gedankt, die ÖVP schäumt und bringt eine Klage ein.
Grüne feiern Gewessler
„Klimaministerin Leonore Gewessler hat ihr Versprechen gehalten und allen Widerständen zum Trotz den Weg frei gemacht für das EU-Renaturierungsgesetz. Österreich war das Zünglein an der Waage – jetzt gibt es Grünes Licht für das wichtigste Naturschutzgesetz Europas“, freut sich der Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus. „Leonore Gewessler hat nach langen Verhandlungen einen rechtskonformen Weg gefunden, der die Zustimmung Österreichs ermöglichte“, so Kraus.
VGT ist begeistert
Martin Balluch, Obmann des VGT, hebt hervor, dass nur der Schutz und die Renaturierung der letzten intakten Naturgebiete das Artensterben, den Klimawandel und die Zerstörung von Ressourcen aufhalten können. Er betont die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, um zukünftigen Generationen eine intakte Natur zu hinterlassen, und lobt Gewessler für ihren mutigen Schritt in diese Richtung.
WWF-Studie mit Spin
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der Österreicher das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur unterstützen. „Heute ist ein historischer Tag, der zeigt, dass sich Mut auszahlt – Mut, um die Natur in Europa zu schützen und Landschaften wiederherzustellen – den kommenden Generationen zuliebe“, so Kraus.
ÖVP erhebt schwere Vorwürfe
Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt legt die Verfassung für die Mitglieder der Bundesregierung aus. Laut diesem ist die Ministerin an die Stellungnahme der Länder gebunden.
„Es kann nicht angehen, dass sich Umweltministerin Gewessler mit Privatgutachten über den Verfassungsdienst hinwegsetzt und dadurch die gesetzlichen Bestimmungen missachtet. Es ist daher eine gerichtliche Klärung notwendig – die Volkspartei wird den Sachverhalt an die Gerichte in Form einer Strafanzeige herantragen“, sagt der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker.
NEOS begrüßen Zustimmung
Die NEOS begrüßen die Zustimmung der EU-Umweltminister zum Renaturierungsgesetz. Laut Michael Bernhard war die Zustimmung Österreichs erst durch das Ja der rot-pinken Wiener Fortschrittskoalition möglich. Bernhard betont die Bedeutung des Gesetzes zur Erreichung des Ziels, bis 2050 klimaneutral zu werden. Nun komme es auf eine sorgfältige nationale Umsetzung an, bei der die Sorgen der Bevölkerung, insbesondere der Landwirte, ernst genommen werden sollen. Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse sollten nur mit Erlaubnis der Eigentümer erfolgen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht behindert werden.
