Die ÖVP hat ihre Abschlussberichte zu den kürzlich beendeten U-Ausschüssen vorgestellt und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hat der U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ das „System Kickl“ entlarvt.
Versagen der FPÖ in der Regierung
Hanger warf der FPÖ vor, während ihrer Regierungszeit versagt zu haben. Er sprach von einem „unglaublich breiten Feld an Unfähigkeit und Skandalen“, insbesondere in der Medienpolitik. Die FPÖ habe rechtsextreme Medien ungeniert mit Inseraten versorgt und versucht, durch Inseratengelder die Berichterstattung zu beeinflussen.
Größter Parteifinanzskandal der Zweiten Republik
Ein weiterer Kritikpunkt war der steirische Finanzskandal der FPÖ, den Hanger als den „größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik“ bezeichnete. Zudem sieht Hanger in der Personalpolitik im Innenministerium unter Kickl einen weiteren Beweis für den Machtmissbrauch der FPÖ.
Gefährliche Russland-Verbindungen
Besonders besorgt zeigte sich Hanger über die Verbindungen der FPÖ zu Russland. Er warf Kickl vor, die Spionagetätigkeit Russlands durch die Zerschlagung des BVT begünstigt zu haben. Der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott sollte laut Hanger eine zentrale Rolle in der Neuorganisation spielen.
Causa Ideenschmiede im Fokus
Hanger richtete auch sein Augenmerk auf die „Causa Ideenschmiede“, bei der Kickl über einen Treuhandvertrag an einer Werbeagentur beteiligt sein und von Gewinnausschüttungen profitieren soll. Hanger forderte eine dringende politische Aufklärung dieser Angelegenheit.
Weniger Raum für COFAG-Untersuchung
Der zweite U-Ausschuss zur COFAG erhielt in Hangers Ausführungen weniger Aufmerksamkeit. Er bezeichnete die COFAG als ein „wichtiges Instrument“, um Österreich durch die Krise zu navigieren, gestand jedoch ein, dass über einzelne Maßnahmen und mögliche Überförderungen diskutiert werden könne.
