Die EU wollte Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp, X, TikTok, Microsoft Teams, Facebook, Instagram oder Telegram gesetzlich zum Ausspähen privater Chat-Nachrichten verpflichten. Angeblich sollte dies dem Schutz von Kindern dienen.
Abstimmung vertagt – Hoffnung auf Ungarn
Gestern sollte der Europäische Rat über die verpflichtende Meldung entscheiden. Trotz Zugeständnissen an Frankreich fand sich keine Mehrheit, und die Abstimmung wurde vertagt. Ab 1. Juli übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz. Deutschland, Polen, Niederlande und Tschechien sind gegen die Übertragung so weitreichender Befugnisse an die EU.
Schwarz-grüne Regierung unentschlossen
Österreich zeigt sich mit seiner schwarz-grünen Regierung zurückhaltend. Ein Bericht von Politico deutet an, dass Österreich den Entwurf nicht unterstützen dürfte. Der Standard erklärt, dass dies auch eine Enthaltung bedeuten könnte.
Massiver Eingriff in die Privatsphäre
Das geplante Gesetz erlaubt fast lückenlose Kontrolle versendeter Bilder und Videos, egal welchen Inhalts. Auch Fotos von eigenen Kindern oder Großeltern wären betroffen. Ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, kritisieren Parteien wie die FPÖ und Datenschützer. Sie warnen vor der anlasslosen Überwachung der Bürger, die kein Kind vor Missbrauch schütze.
Kritik von Signal-Präsidentin
Messenger-Betreiber äußern ebenfalls Kritik. Signal-Präsidentin Meredith Whittaker sieht in den EU-Vorschlägen einen Versuch, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu untergraben. Trotz Warnungen von Experten tauchen solche Vorschläge immer wieder auf und täuschen über ihre Gefahren für den Schutz der Privatsphäre hinweg. Whittaker betont, dass es unerheblich sei, ob man es Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne.
Snowden: "Maßnahme zur Massenüberwachung"
Der NSA-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet die „Upload Moderation“ als „Maßnahme zur Massenüberwachung“. Sie tarnen diese Maßnahme unter dem Begriff „Upload-Moderation“ und hoffen, dass die wahre Bedeutung unbemerkt bleibt, bis es zu spät ist. ER appelierte auf X an Europa, diese Pläne zu stoppen.
Widerstand formiert sich
Am Donnerstag sollte auch über den Entwurf der „Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern“ abgestimmt werden. Diese sieht die automatisierte Durchsuchung und mögliche Ausleitung privater Chats vor, auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten. Nutzer, die diese „Upload-Moderation“ ablehnen, könnten keine Bilder, Videos oder URLs mehr senden oder empfangen.
Unsichere Zukunft der Chat-Kontrolle
Ob die Befürworter genügend EU-Regierungen überzeugen können, ist noch unklar. Patrick Breyer von der Piratenpartei (Deutschland) ruft die Bürger auf, sich an die EU-Regierungen zu wenden. Er warnt vor den Konsequenzen der Chatkontrolle, die sichere Messenger unbrauchbar machen und eine flächendeckende Überwachung einführen würde. Breyer fordert einen wirksamen Kinderschutz durch sicherere Apps und die Löschung illegaler Inhalte, was der aktuelle Vorschlag nicht vorsieht.
