Der Rechnungshof kritisiert die Wien Energie scharf für ihr ineffizientes Liquiditätsrisikomanagement. Trotz eines dramatischen Preisanstiegs im Energiemarkt und zunehmender Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg, hat das Unternehmen keine ausreichenden Maßnahmen zur Risikobewertung und Risikobegrenzung getroffen. Stattdessen wurden notwendige Anpassungen im Risikomanagement und in der Risikosteuerung vernachlässigt, was zu einer existenzbedrohenden finanziellen Lage führte.
Unzureichende Aufsicht
Die Aufsichtsorgane der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke versäumten es, ihre Überwachungsfunktion angemessen wahrzunehmen. Es wurden keine Alternativen zum Börsenhandel entwickelt und notwendige finanzielle Limite nicht festgelegt. Der Rechnungshof bemängelt zudem, dass der Aufsichtsrat in kritischen Phasen seine Aktivitäten nicht intensivierte.
Finanzielle Notlage
Erst zwei Tage vor Fälligkeit von 1,8 Milliarden Euro informierte die Wien Energie das Finanzministerium über ihren Liquiditätsbedarf. Diese kurzfristige Offenlegung führte dazu, dass die Stadt Wien 1,4 Milliarden Euro bereitstellen musste, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Magistratsdirektion keine ausreichenden Informationen lieferte, um die Bereitstellung von Krediten durch den Bürgermeister nachvollziehbar zu machen.
Politische Konsequenzen gefordert
In Reaktion auf den Bericht fordert die FPÖ personelle Konsequenzen. Dominik Nepp, Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, bezeichnet das Management der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke als inkompetent und wirft ihnen vor, die Energieversorgung der Stadt gefährdet zu haben. „Die unfähigen roten Handlanger bei Wien Energie und Wiener Stadtwerken haben die Energieversorgung der Wienerinnen und Wiener aufs Spiel gesetzt und die Stadt beinahe in totale Pleite geführt“, so Nepp.
Ein SPÖ-Finanzskandal
„Die Causa Wien Energie ist und bleibt ein SPÖ-Finanzskandal“, erklärte Markus Wölbitsch, Klubobmann der Wiener Volkspartei. Trotz teilweiser Einsicht der SPÖ, dass nicht alles optimal verlaufen sei, kritisierte Wölbitsch die ausweichenden Antworten von Bürgermeister Ludwig bei der Gemeinderatssitzung im März 2024. Zwar wurde das Risikomanagement neu aufgestellt und ein Risikoausschuss eingerichtet, jedoch zeigte sich kein klarer Reformwille.
Notwendige Reformen und Empfehlungen
Der Rechnungshof empfiehlt eine fachlich ausgewogene Besetzung des Aufsichtsrats der Wien Energie, um zukünftig derartige Krisen zu vermeiden. Die Stadt Wien und die Wiener Stadtwerke sollen sicherstellen, dass Personen mit unternehmerischer Expertise und institutioneller Außensicht in den Aufsichtsrat berufen werden. Auch wird eine transparentere Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder gefordert.
Fazit und Ausblick
Die systemischen Schwächen im Management der Wien Energie und das Versagen der Aufsichtsorgane haben die Stadt Wien in eine kritische finanzielle Lage gebracht. Die Empfehlungen des Rechnungshofs zielen darauf ab, durch Reformen und fachlich fundierte Besetzungen zukünftige Risiken zu minimieren.
