Justizministerin Alma Zadic spricht sich deutlich für eine Reform bei der Bestellung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts aus. Ihrer Meinung nach sollte der Prozess an die neue Regelung bei der Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs angelehnt werden. „Es wäre wichtig, von der Nominierung durch den Ministerrat wegzugehen“, betonte Zadic in einem Interview mit der APA. Dies würde eine größere Transparenz und Objektivität sicherstellen.
Erfolgreiche Reform am OGH
Vor der Reform am OGH konnte der Justizminister direkt Vorschläge zur Bestellung des Präsidenten und Vizepräsidenten an den Bundespräsidenten machen.
Jetzt ist ein Personalsenat in den Prozess eingebunden, bestehend aus Mitgliedern des OGH-Personalsenats und des OGH-Außensenats sowie der dienstältesten Präsidentin eines Oberlandesgerichts. Zwar kann die Justizministerin noch immer von der Reihung des Senats abweichen, muss dies jedoch schriftlich begründen. Zadic betonte, dass die Justiz für diesen transparenten Prozess von der EU-Kommission im Rechtsstaatlichkeitsbericht gelobt wurde.
Erhebliche Verzögerungen
Im Gegensatz dazu gab es beim BVwG zuletzt erhebliche Verzögerungen bei der Bestellung des Präsidenten. Die Regierung konnte sich im Ministerrat nicht auf einen Kandidaten einigen, obwohl es eine Besetzungskommission gab. Diese bestand jedoch nicht nur aus Justizvertretern und es war keine Rechtfertigung nötig, wenn von deren Empfehlungen abgewichen wurde. Letztendlich wurde auch nicht der erstgereihte Kandidat bestellt.
Forderung nach Reformen
Die grüne Ministerin sieht auch bei den Landesverwaltungsgerichten Reformbedarf. Diese werden derzeit von den Landesregierungen besetzt. Sie schlägt vor, dass deren Spitzen ebenfalls nach Vorschlag eines Personalsenats besetzt werden sollten, ähnlich wie bei der Justiz. Auch die EU-Kommission fordert eine stärkere Einbindung der Justiz in diesen Prozess.
Fazit und Ausblick
Zadic fordert eine umfassende Reform der Bestellungsverfahren für Verwaltungsgerichte. Ziel ist eine größere Transparenz und Objektivität, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene durchgesetzt werden soll. Die Justizministerin erhält dabei Unterstützung von der EU-Kommission, die ähnliche Forderungen stellt. Es stellt sich nun lediglich die Frage, warum Zadic diese Reformen nicht während ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Ministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP stellte vor wenigen Tagen eine provokante Frage: „Was hat Zadic die letzten Jahre gemacht?“
