Nehammer (ÖVP) hat nach den jüngsten Sicherheitsvorfällen ein hartes Durchgreifen gegen den politischen Islam angekündigt. Die geplanten Maßnahmen zielen auf eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts ab, die besonders Vereine und Gruppen treffen sollen, die den demokratischen Grundwerten der österreichischen Gesellschaft widersprechen. Nehammer betont, dass es notwendig sei, „Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln auszustatten“.
Untersuchungshaft ohne Ausnahmen
Ein zentraler Punkt in Nehammers Plan ist die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft für Mord und terroristische Straftaten, die Anfang 2023 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Diese Maßnahme soll ohne Ausnahmen auch für Jugendliche gelten. Ziel ist es, präventiv gegen potenzielle Gefährder vorzugehen und die Gesellschaft vor extremistischen Straftaten zu schützen.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Vorhaben zur Einführung einer Spionagesoftware bereits vor Jahren abgelehnt. Dennoch setzt sich die ÖVP weiterhin dafür ein, ohne klar darzulegen, wie sie die rechtlichen Bedenken des Gerichts überwinden will. Kritiker sehen einen bevorstehenden Missbrauch, sobald die Exekutive die technische Möglichkeit bekommt.
Extremismusprävention im Fokus
Neben repressiven Maßnahmen setzt die ÖVP auch auf Prävention. Der Ausbau von Deradikalisierungsprogrammen und die Stärkung der Extremismusprävention stehen im Mittelpunkt. Die bereits existierenden Angebote und Anlaufstellen sollen ausgebaut und gebündelt werden, um Radikalisierungen sowohl in Haft als auch nach der Entlassung effektiv zu bekämpfen.
Überwachungssoftware soll kommen
Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, zeigen sich offen für eine Diskussion über die Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Vor allem die Überwachung von Messengerdiensten steht zur Debatte (siehe auch: ÖVP: Karner will Überwachung von Messengerdiensten a la WhatsApp). Ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums soll in die Begutachtung geschickt werden, um eine transparente öffentliche Diskussion zu ermöglichen.
Opposition fordert härteres Vorgehen
Während die ÖVP bereits umfangreiche Maßnahmen plant, fordert die FPÖ ein vollständiges Verbot des politischen Islam sowie von Vereinen wie den Muslimbrüdern, Milli Görüs oder ATIB. Auch innerhalb der SPÖ gibt es Stimmen, die ein härteres Vorgehen gegen den Islamismus verlangen. Der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich und die burgenländische Landespartei befürworten strengere Maßnahmen gegen extremistische Gruppierungen.
Fazit und Ausblick
Der Nationale Sicherheitsrat, der am Abend tagt, bietet der ÖVP die Gelegenheit, ihre Vorschläge mit allen Parlamentsfraktionen zu diskutieren. Klar ist, dass das Thema Sicherheit und der Kampf gegen den politischen Islam weiterhin im Mittelpunkt der politischen Debatte in Österreich stehen werden.
Obwohl eine Spionage-Software auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, betrifft es nicht nur Kriminelle, sondern die gesamte Bevölkerung. Eine Sicherheitslücke in einem Messenger würde bewusst offen gelassen, was den Datenschutz für alle Nutzer gefährdet.
Das Smartphone würde so zum Spionagewerkzeug mutieren. Gleichzeitig würden Kriminelle alternative Wege finden, um ihre Kommunikation zu schützen, während unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt und ihre Privatsphäre eingeschränkt würden. Eine inhaltliche Debatte über diese Maßnahme fehlt.
