Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich entschieden gegen die Forderung des Nationalen Sicherheitsrats gestellt, den Einsatz des Staatsschutzes im Zusammenhang mit dem vereitelten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien evaluieren zu lassen. In einem Interview mit der APA erklärte Karner, dass er nicht zulassen werde, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) einem „parteipolitischen Gemetzel“ auszusetzen.
Wird DSN-Chef zurücktreten?
Karner versucht das Image aufzubauen, dass die DSN angeblich eine internationale Anerkennung genießen soll. Er will sich die Behörde nicht schlechtreden lassen. Zudem äußerte er rechtliche Bedenken hinsichtlich einer Überprüfung durch die DSN-Kontrollkommission. Eine Analyse wie bei jedem Einsatz soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Fakt ist, dass sich mittlerweile Innenminister Karner vor Omar Haijawi-Pirchner stellen muss.
Sicherheitsrat wurde zum Debakel
Die ÖVP zeigte sich allgemein wenig begeistert von der Entscheidung der anderen Parteien im Sicherheitsrat. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte, dass der Vortag ein „Feiertag für Terroristen und die organisierte Kriminalität“ gewesen sei. Er beschuldigte eine „Einheitspartei“ aus SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS, die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden.
Niederlage für Nehammer
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) scheiterte im Nationalen Sicherheitsrat mit seinem Vorhaben zur Überwachung von Messenger-Diensten, da alle Oppositionsparteien dagegen stimmten. Während der Staatsschutz-Einsatz breite Unterstützung erhielt, blieb eine Einigung in Sicherheitsfragen vor den Nationalratswahlen aus.
Selbst Grüne gegen ÖVP
Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Parteien ist die geplante Überwachung von Messengern. Während die ÖVP auf eine Umsetzung drängt, insbesondere bei schweren Delikten wie Terrorismus, lehnen die Grünen eine Verkürzung der Begutachtungsdauer ab. Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer betonte, dass die Grund- und Freiheitsrechte gewahrt bleiben müssen und forderte eine gründliche Diskussion des Entwurfs mit Experten.
Opposition attackiert ÖVP scharf
Die SPÖ warf der ÖVP vor, sich selbst zur Sicherheitspartei zu ernennen, während sie in Wahrheit nur Parteitaktik betreibe. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte, die ÖVP nutze das Thema Terrorbekämpfung als Vorwand für eine Massenüberwachung und zur Einschränkung unliebsamer Meinungen. Die NEOS äußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes und beklagten, dass der Entwurf ihnen noch nicht vorliege.
Kritik reißt nicht ab
Bereits vor einer Woche zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz empört über das Vorgehen des Innenministers und betonte, dass Konzertbesucher ein Recht auf vollständige Aufklärung hätten. Die Ankündigungen der Sicherheitsbehörden hätten nur für mehr Verunsicherung gesorgt. Die FPÖ fordert einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, um radikale Islamisten besser bekämpfen zu können.
Fazit und Ausblick
Insgesamt spiegelt sich in der Debatte die tiefe politische Spaltung wider, insbesondere im Umgang mit den Sicherheitsbehörden und der Frage, wie weitreichend Überwachungsmaßnahmen sein sollten.
