Die von der ÖVP vorgeschlagene Wartefrist bedeutet, dass Zuwanderer in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Österreich nur Anspruch auf die Hälfte der Sozialleistungen haben sollen. Diese Regelung, die bereits für EU-Bürger gilt, soll nun auch auf Drittstaatsangehörige ausgeweitet werden.
Für FPÖ eine „Inländer-Diskriminierung“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert das Modell scharf und bezeichnet es als „Inländer-Diskriminierung bei gleichzeitiger Einwanderer-Alimentierung“. Er wirft der ÖVP vor, das Problem der Sozialmissbrauchs nur zu verschieben, anstatt es zu lösen.
Kürzungen für kinderreiche Familien
Neben der Wartefrist stößt auch die geplante Kürzung der finanziellen Unterstützung für kinderreiche Familien auf Kritik. Die ÖVP plant, den degressiven Leistungsbezug für Minderjährige auszubauen, was bedeutet, dass Familien mit vielen Kindern weniger Geld pro Kind erhalten sollen. Besonders im medial diskutierten Fall einer syrischen Familie in Wien, die monatlich mehr als 6.000 Euro an Sozialleistungen erhalten soll, wird deutlich, wie die geplanten Änderungen die Höhe der Unterstützung drastisch reduzieren könnten. Laut ÖVP würde diese Familie nach dem neuen Modell nur noch rund 2.600 Euro erhalten.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Die Umsetzung der Sozialhilfe in Wien steht ebenfalls in der Kritik. Die ÖVP behauptet, dass subsidiär Schutzberechtigte in Wien verfassungswidrig höhere Unterstützungsleistungen erhalten als in anderen Bundesländern. Bundeskanzler Nehammer fordert deshalb eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof, um eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer zu erreichen und die Binnenmigration in die Bundeshauptstadt zu verhindern.
Sozialstadtrat Peter Hacker von der SPÖ weist jedoch darauf hin, dass eine solche Prüfung auch andere Bundesländer wie Tirol betreffen könnte, die ähnliche Regelungen haben.
Fazit und Ausblick
Mit ihrem neuen Sozialhilfemodell hat die ÖVP eine hitzige Debatte entfacht. Während sie die Änderungen als notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Sozialsystems und zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch darstellt, werfen Kritiker der Partei vor, die Probleme der Bevölkerung zu ignorieren und insbesondere Österreicher, die ins Ausland gegangen sind, zu benachteiligen. Die Diskussionen um das Modell werden sicher auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen.
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