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Politik

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Latest Politik News

NEOS-Anfrage: Sobotkas Treffen mit Erdogan-Lobbyisten

FOB-Bericht wird zum Politikum. Gerald Loacker (NEOS) hat eine kritische parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet. Diese beschäftigt…

Redaktion Redaktion

SPÖ fordert humanitäre Hilfe in Palästina

Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen verschärft sich zunehmend. Die Vorsitzenden der UN-Agentur für humanitäre Hilfe schlagen Alarm. Petra Bayr, die…

Redaktion Redaktion

Landbauer fordert „Waffenverbotszonen in und um Asylheime“

Angesichts eines brutalen Messerangriffs im Asylheim Traiskirchen fordert der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Verhängung von Waffenverbotszonen in und um…

Redaktion Redaktion

Rendi-Wagner zurück auf der Siegerstraße

Pamela Rendi-Wagner übernimmt die Leitung des Europäischen Zentrums zur Prävention und Kontrolle von Krankheiten. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl lobt die…

Redaktion Redaktion

Vorstoß von Kickl: “Neutralität leben statt EU-Kriegstreiberei”

"Österreicher sprechen sich in großer ECFR-Umfrage für EU-Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg aus." Umfrage mit Sprengkraft Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des European…

Redaktion Redaktion

Sobotka empfängt Erdogan-Lobbyisten

Das nächste Fettnäpfchen von Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident empfing AKP-Lobbyisten und Akteur der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs im österreichischen Parlament.…

Redaktion Redaktion

AK-Wahl: Freiheitlicher Triumph erschüttert Vorarlberg

Während die starken Fraktionen der ÖVP-nahen Christlichen Gewerkschafter (FCG-AK) und der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) Stimmenverluste hinnehmen mussten, verdoppelten die Freiheitlichen…

Redaktion Redaktion

Asylreform: ÖVP will Modell für Sachleistungskarte vorlegen

Die ÖVP will bis Juni einen Vorschlag für eine sogenannte Sachleistungskarte vorlegen. Innenminister Gerhard Karner betonte bei einer Pressekonferenz, dass…

Redaktion Redaktion

Teuerung: SPÖ fordert radikale Maßnahmen

Die SPÖ kritisiert die Regierung scharf für ihr Versagen bei der Bewältigung der Inflation. "Die Preise in Österreich sind seit…

Redaktion Redaktion

Schieder: Roaming-Aus für 2029 geplant

Gestern erzielten das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten eine Einigung zur Gigabit-Infrastrukturverordnung. Dieser Schritt wird als großer Erfolg für die Konsumenten…

Redaktion Redaktion

Aschermittwoch wird zum FPÖ-Wahlkampfauftakt in Ried

FPÖ-Chef Herbert Kickl und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky werden in Ried erwartet. Der politische Aschermittwoch ist traditionell ein Magnet für Anhänger…

Redaktion Redaktion

Konto vom “Heimatkurier” gekündigt: Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wirft linken Initiativen vor, unter dem Vorwand der Zivilgesellschaft einen Angriff auf die Pressefreiheit und…

Redaktion Redaktion