Politik

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Politik News

Hoteliervereinigung dagegen: Bauern wollen Urlaubsgeld trotz Rekordförderung

Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), kritisiert die Forderung der Landwirtschaftskammer scharf. „Die Landwirtschaft bekommt aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen…

Redaktion Redaktion

Schmutziger Wahlkampf: ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an

Die ÖVP zeigt den FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wegen mehrfacher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum blau-roten Machtmissbrauch an. Staatsanwaltschaft statt politische Debatte…

Redaktion Redaktion

Flucht nach vorne: Babler verlangt Nein zu Sparpaketen nach der Wahl

In seinem am Freitag übermittelten Schreiben wies Babler auf die "düstere Budgetsituation" hin und betonte die Gefahren von Einschnitten bei…

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Schülerzahlen in Wien explodieren: Container-Schulen werden errichtet

Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) betont, dass die mobilen Schulklassen modernsten Standards entsprechen und keinen Komfortverlust bedeuten. „Das sind vollwertige…

Redaktion Redaktion

Trump trifft Netanjahu: Treffen für Biden eine Blamage

Während seines Aufenthalts in den USA traf Netanjahu auch auf Vizepräsidentin Kamala Harris.Sie drängte den israelischen Premier auf ein Abkommen…

Redaktion Redaktion

Raab: Neue Maßnahmen zur Leitkultur sorgen für Kritik

Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte gemeinsam mit Experten neue Maßnahmen zur Wertevermittlung im Integrationsbereich. Diese Maßnahmen beruhen auf der Studie „Gemeinsame…

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Brunner unter Beschuss: Keine Übersicht über ungeprüfte Stiftungen

Die Anzahl der steuerlich erfassten Privatstiftungen in Österreich ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Ende 2023 waren es 5.867,…

Redaktion Redaktion

Wiener Schulen: Wiederkehr fordert mehr Geld – Polaschek kontert

Die Wiener Schulen stehen unter erheblichem Druck, verursacht durch den Familiennachzug und den damit verbundenen Anstieg von Schülern mit Deutschförderbedarf.…

Redaktion Redaktion

ÖBB im Visier: Landbauer prangert Verspätungen an

„Der Zustand ist inakzeptabel und den Pendlern nicht zumutbar“, kritisiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Forderungen nach Verbesserungen…

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Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Erneuter Tiefschlag für die Regierung

Krisper zeigte sich wenig überrascht über die negativen Bewertungen im Bericht. Sie betonte, dass die Probleme im Justizbereich längst bekannt…

Redaktion Redaktion

SPÖ-Granden planen Bablers Entmachtung

Babler, seit dem Vorjahr Bundesparteivorsitzender der SPÖ, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er soll die Partei nach jahrelangen Rückschlägen wieder…

Redaktion Redaktion

Innenministerium: Rückgang bei “Hate Crimes”

Die Polizei erfasst nur abgeschlossene Ermittlungen. 68,7 Prozent der Fälle wurden aufgeklärt, ähnlich wie im Vorjahr. Vorurteilsmotivierte Straftaten werden in…

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