Michael Ludwig, Bürgermeister von Wien, wirft dem Bundeskanzler vor, das oberösterreichische Sozialhilfe-Modell auf dem „Rücken der Kinder“ durchsetzen zu wollen.
Am „Rücken der Kinder“
In seiner Kritik betont er, dass das Modell besonders Kinder und Alleinerziehende hart treffen würde. „Uns in Wien sind alle Kinder gleich viel wert. Sie sind unsere Zukunft und verdienen die gleichen Chancen im Leben“, so Ludwig. Er warnt, dass eine Familie mit drei Kindern durch das oberösterreichische Modell jährlich bis zu 5.000 Euro verlieren könnte.
Ludwig sieht in den Plänen der Bundesregierung den „größten Sozialabbau in der Geschichte Wiens“ und warnt vor den sozialen Folgen, die insbesondere Kinder und Familien betreffen würden.
Misstrauensantrag gegen Ludwig
Gleichzeitig formiert sich in Wien Widerstand gegen Ludwig. FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp fordert einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister, den er in der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderats einbringen will. Nepp kritisiert Ludwig scharf und wirft ihm vor, das Gesetz zu brechen und arbeitende Menschen in Wien zu verhöhnen.
Besonders empört zeigt sich Nepp darüber, dass Kinder von Asylantenfamilien in der Mindestsicherung besser gestellt seien als Kinder österreichischer Familien. „Es ist eine Schande, dass jedes Kind einer Asylantenfamilie 312 Euro erhält, während die Kinder einer arbeitenden österreichischen Familie nicht gleichwertig unterstützt werden“, so Nepp.
ÖVP setzt Ludwig unter Druck
Auch die Wiener Volkspartei erhöht den Druck auf Ludwig und seine SPÖ. Stadtrat Karl Mahrer wirft der SPÖ vor, bei Sozialleistungen die Orientierung verloren zu haben. Mahrer kritisiert, dass Wien mit überbordenden Sozialleistungen eine „Einladungspolitik“ betreibe, die vor allem Menschen anziehe, die nicht in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen.
Mahrer fordert die vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes, das eine Anpassung der Sozialleistungen an die Regelungen anderer Bundesländer vorsieht. Er hat der Stadt Wien ein Ultimatum bis zum 18. September 2024 gesetzt. Sollte Ludwig bis dahin nicht auf die Forderungen eingehen, will auch die ÖVP einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister in Betracht ziehen.
Fazit und Ausblick
Das Ultimatum der ÖVP, gekoppelt mit dem Versprechen eines Misstrauensantrags der FPÖ, setzt Ludwig massiv unter Druck. Die kommende Sitzung des Wiener Gemeinderats könnte somit zu einem Wendepunkt in der Diskussion um die Zukunft der Sozialhilfe in Wien werden.
Während Ludwig die Pläne der Bundesregierung als sozialen Rückschritt bezeichnet, sehen Nehammer und Mahrer in der Durchsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes einen notwendigen Schritt, um Missbrauch zu verhindern und Gerechtigkeit für arbeitende Menschen zu schaffen.
Quellen
Michael Ludwig auf X
