Rechtsexperten wie Univ.-Prof. Dr. Robert Kert sind sich einig: Umweltministerin Leonore Gewessler hat durch ihr „Ja“ zum Renaturierungsgesetz keinen Amtsmissbrauch begangen. Kert erklärt, dass es sich hierbei nicht um einen Akt der Hoheitsverwaltung, sondern um einen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene handelte. Gewessler habe auf Grundlage von Gutachten gehandelt und keine Anzeichen gezeigt, wissentlich oder vorsätzlich im Unrecht zu handeln.
Greenpeace als Wahlkämpfer
Greenpeace, vertreten durch Sprecherin Ursula Bittner, kritisiert die Anzeige der ÖVP scharf. Bittner sieht darin einen Versuch, die Ministerin und demokratische Prozesse zu diskreditieren. Sie hebt hervor, dass der Beschluss des Renaturierungsgesetzes ein bedeutender Erfolg für den Naturschutz in der EU ist, insbesondere angesichts der aktuellen Umweltkrisen.
Jurist kontert mit Gegenanzeigen
Dr. Sven Hartberger geht noch einen Schritt weiter: Er hat selbst Strafanzeigen wegen Verleumdung und Missbrauch der Amtsgewalt gegen hochrangige ÖVP-Politiker, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer, eingereicht. Hartberger wirft der ÖVP vor, die Anzeige gegen Gewessler als reines parteipolitisches Manöver zu nutzen. „Die Anzeige der ÖVP ist nicht mehr als eine Verleumdungstaktik“, so Hartberger.
Fazit und Ausblick
Das aktuelle Verhalten von Greenpeace ist bemerkenswert, da die Organisation sich sonst eher zurückhaltend in politischen Auseinandersetzungen zeigt und stattdessen den Fokus auf umweltpolitische Themen legt. Die deutliche Positionierung gegen die ÖVP und die Forderung, die Anzeige gegen Umweltministerin Gewessler zurückzuziehen, zeigt eine ungewohnte Schärfe in der PR-Strategie.
Anstatt nur ihre üblichen umweltpolitischen Anliegen zu fördern, scheint Greenpeace diesmal aktiv in den politischen Wahlkampfmodus übergegangen zu sein, was in dieser Form eher untypisch für die Organisation ist.
