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Politik

Koglers neues Wahlkampfthema: FPÖ statt Klima

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen, äußerte sich kritisch über die FPÖ und ihre möglichen Koalitionspartner. In einem Interview mit dem Kurier ging er auch auf die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Fragen zu seinem Kernthema, der Klimaschutz, spielt nur noch eine geringe Rolle.

Redaktion
Redaktion
7. September 2024
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Kogler sieht eine mögliche Regierung unter der Führung der FPÖ als gefährlich für Österreich. Er kritisierte die Haltung von Herbert Kickl und betonte die Bedeutung des Bundespräsidenten in der Regierungsbildung. „Es ist viel besser für die Zukunft, wenn die Blauen nicht in der Regierung sind“, sagte Kogler klar. Seiner Meinung nach habe Kickl falsche Vorstellungen davon, wie die Verfassung funktioniert.

Inhalt anklicken
  • Nehammers Kritik an Gewessler
  • Transparenz bei Personalentscheidungen
  • Klimaschutz zieht nicht
  • Fazit und Ausblick
  • Quelle

Auch gegenüber der ÖVP äußerte Kogler Zweifel. Obwohl Bundeskanzler Karl Nehammer eine Koalition mit der FPÖ ablehne, sei es fraglich für Kogler, ob sich die ÖVP daran halten werde. Kogler erinnerte daran, dass die ÖVP bereits in mehreren Bundesländern mit der FPÖ zusammenarbeite.

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Nehammers Kritik an Gewessler

Besondere Brisanz erhält die Diskussion um die Regierungsbildung durch Nehammers Aussage, dass er Leonore Gewessler, grüne Umweltministerin, nicht mehr in einem künftigen Kabinett haben wolle. Der Hintergrund: Gewessler stimmte für das EU-Renaturierungsgesetz, entgegen Nehammers Position. Kogler wies diese Kritik jedoch entschieden zurück und betonte, dass die Entscheidung durch mehrere Gutachten rechtlich abgesichert sei. „Wir lassen uns nicht spalten“, so Kogler.

Transparenz bei Personalentscheidungen

Ein weiteres Thema im Interview war die Diskussion um die sogenannten Sideletter, geheime Absprachen über Personalentscheidungen zwischen den Koalitionsparteien. Kogler erklärte, dass die Grünen für mehr Transparenz eintreten und sich dafür einsetzen, dass Personalentscheidungen künftig klarer geregelt werden. Er wies jedoch darauf hin, dass viele Positionen, wie im Verfassungsgerichtshof oder der Bundeswettbewerbsbehörde, in der Regierung abgestimmt werden müssen.

Klimaschutz zieht nicht

Zum Thema Klimaschutz äußerte Kogler Bedenken, dass dieses Thema bei den Wählern nicht mehr die oberste Priorität habe. Er verwies jedoch darauf, dass Umweltschutz weiterhin zu den wichtigsten Anliegen der Bevölkerung gehöre. „Fruchtbare Äcker, blühende Wiesen und klares Wasser sind für die Menschen nach wie vor entscheidend“, erklärte Kogler und stellte den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum des grünen Wahlprogramms.

Fazit und Ausblick

Zum Abschluss des Interviews äußerte Kogler erneut scharfe Kritik an der Möglichkeit, dass die FPÖ in einer künftigen Regierung vertreten sein könnte. Er betonte, dass die Grünen die einzigen seien, die sich konsequent für den Klimaschutz und gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ einsetzen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass Werner Kogler in seinem Wahlkampf an den wichtigsten Themen vieler Wähler vorbeikommuniziert. Weder die steigenden Lebenshaltungskosten noch die Frage der Asylpolitik spielen in seinem Interview eine zentrale Rolle. Stattdessen setzt er vor allem auf eine klare Abgrenzung zur FPÖ.

Quelle

Kurier

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