Die Stadt Wien wird als erstes Bundesland Österreichs ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschieden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärte in einem Interview mit MeinBezirk: „Nachdem der Bund das nicht zustande bringt, werden wir ein eigenes Wiener Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.“ Damit reagiert die Stadt auf das Scheitern der schwarz-grünen Bundesregierung, ein nationales Klimaschutzgesetz zu erlassen, das bereits seit 2020 im Regierungsprogramm steht.

Klimaneutralität als Ziel

Wien hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ein Klimafahrplan der rot-pinken Stadtregierung, der bereits Anfang 2022 vorgestellt wurde, beschreibt die notwendigen Schritte zur Erreichung dieses Ziels. Allerdings fehlt bis heute der gesetzliche Rahmen, um diese Maßnahmen umzusetzen.

Besonders herausfordernd sei die Umrüstung von 600.000 Haushalten, die weg von Gas hin zu klimafreundlicher Energie geführt werden sollen. Die Stadt plant unter anderem eine großangelegte Sonnenstromoffensive, bei der jährlich Photovoltaikanlagen in der Größe von 100 Fußballfeldern installiert werden sollen.

Kritik am Bund

Ludwig kritisiert offen die Bundesregierung, die seit über 1.300 Tagen kein nationales Klimaschutzgesetz verabschiedet hat: „Da es seit über 1.300 Tagen nicht kommt, machen wir noch in diesem Jahr ein eigenes Klimagesetz in Wien.“ Wien habe keine Zeit mehr zu verlieren, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Mit diesem Schritt sendet Wien ein klares Signal an den Bund und setzt eigene Maßnahmen, um bis 2040 klimaneutral zu werden.