Die Stadt Wien kippt mit 30. Juni den erhöhten Schulungszuschlag in der Mindestsicherung. Wer als Sozialhilfebezieher an AMS-Ausbildungen teilnimmt, verliert bis zu 300 Euro monatlich.
Aktueller Anlass: Die Bundesregierung streicht kommende Woche den Passus im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Die Länder haben vier Monate Zeit zur Umsetzung. Wien geht voran.
- Der Zuschlag wird ab Juli nicht mehr gewährt.
- Wien rechnet mit einer Entlastung von 20 Millionen Euro jährlich.
Wer sagt was: „Dieser erhöhte Schulungszuschlag wurde vergangenes Jahr als Initiativantrag im Parlament eingebracht und damit gab es keine Möglichkeit zur Begutachtung“, so Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ ).
Hintergrund: Die Regelung wurde 2024 von Türkis-Grün eingeführt. Sozialhilfebezieher erhielten wie Arbeitslose oder Notstandshilfebezieher monatlich 150 oder 300 Euro zusätzlich, wenn sie an AMS-Ausbildungen teilnahmen. Der Bonus wurde bewusst nicht auf die Sozialhilfe angerechnet. Das ändert sich nun.
Im Detail:
- Die Bestimmung wird aus dem Grundsatzgesetz gestrichen.
- Der Zuschlag gilt wieder als Einkommen.
- Die Sonderregelung für Sozialhilfebezieher entfällt vollständig.
Berechnung:
- Die Zuschläge kosteten bis Juni 2025 die Stadt Wien rund 9,7 Millionen Euro.
- Die Stadt erwartet jährlich rund 20 Millionen Euro Einsparung durch die Streichung.
Was zu tun ist: Betroffene sollen sich frühzeitig beim AMS oder bei Sozialberatungsstellen informieren. Wer auf den Bonus angewiesen war, muss finanziell neu planen.
Wo es auffällt: In sämtlichen AMS-Ausbildungen für Mindestsicherungsbezieher in Wien. Auch andere Bundesländer sind betroffen, setzen aber später um.
Was als Nächstes kommt: Der Nationalrat beschließt die Gesetzesänderung in der kommenden Woche. Danach beginnt die Umsetzungsfrist für die Länder.
Warum das wichtig ist: Der Bildungszuschlag war ein gezielter Anreiz zur beruflichen Qualifikation. Ohne diesen Bonus verlieren viele einen konkreten Anreiz zur Weiterbildung. Wien setzt ein deutliches Signal für Systemklarheit und Kostendisziplin.
