Vizekanzler Andreas Babler mit einem Vorstoß: Babler für EU-weite Altersbeschränkung. Grüne und SPÖ fordern eine klare Altersgrenze für soziale Medien. Die ÖVP prüft den Einsatz der ID Austria für digitale Altersnachweise und kündigt gleichzeitig die Finalisierung der Messenger-Überwachung an. Mit der Registrierungspflicht fällt die Anonymität im Netz.
Aktueller Anlass: Beim Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt wurde der digitale Ausbau vorgestellt, darunter die Prüfung eines Altersnachweises per ID Austria.
Wer sagt was:
- „Wir müssen unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Konzerne schützen“, so Vizekanzler Andreas Babler.
- „Wir Grüne fordern seit Monaten eine Altersbegrenzung für Social Media. Es war längst überfällig, dass auch die Regierungsparteien unseren Vorstoß aufgreifen“, so Barbara Neßler (Grüne).
- Klaus Seltenheim (SPÖ): „Wir müssen Online-Großkonzerne in die Schranken weisen.“
- ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll: „Wir stellen den Unternehmern die ID Austria gratis zur Verfügung.“
- „Ein Alleingang Österreichs dürfte schwierig werden: Laut EU-Recht darf Österreich keine strengeren Regeln als das Herkunftsland des jeweiligen Betreibers auferlegen“, so derstandard.at.
Hintergrund: Der Vorstoß von Vizekanzler Babler, eine Altersgrenze bis 15 Jahre einzuführen, trifft auf breite Zustimmung bei Grünen und SPÖ. Gleichzeitig will die ÖVP die ID Austria für private Anwendungen ausbauen.
Im Detail: Die Grünen fordern verpflichtende Alterskontrollen und klare Strafen für Plattformen, die sich nicht an gesetzliche Grenzen halten. Die SPÖ will zusätzlich Medienbildung in der Schule verankern. Die ID Austria könnte als digitaler Identitätsnachweis für Social Media eingesetzt werden.
Berechnung: Derzeit nutzen 3,9 Millionen Menschen die ID Austria. Bis 2029 soll diese Zahl auf 8,9 Millionen steigen.
Was zu tun ist: Gesetzlich verbindliches Mindestalter festlegen, ID Austria als Altersnachweis einführen und Plattformen zur Verantwortung ziehen. Die Bundesregierung muss zugleich den Digital Services Act der EU rasch umsetzen.
Wie es gemessen wurde: Grundlage sind Kontaktzahlen, Plattformanalysen und Rückmeldungen aus Jugend-, Bildungs- und IT-Bereich.
Wo es auffällt: Kinder und Jugendliche sind täglich extremistischen Inhalten und algorithmisch erzeugtem Druck ausgesetzt. Die vorhandenen Schutzmechanismen greifen oft zu spät oder gar nicht.
Was als Nächstes kommt: Nächste Woche wird das Digitale Amt neu aufgesetzt, die ID Austria erhält neue Funktionen. Parallel laufen Gespräche mit der Wirtschaft über verpflichtende digitale Identitätsnachweise.
Warum das wichtig ist: Die Alterskontrolle schützt junge Menschen, stärkt den Rechtsstaat und schafft Ordnung im digitalen Raum. Plattformen dürfen sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen.
Politische Einordnung: SPÖ und Grüne treiben das Thema voran, die ÖVP prüft technische Umsetzung. Die Frage einer nationalen Lösung versus EU-Ansatz wird zur strategischen Richtungsentscheidung.
Quellen:
Grüne →
SPÖ →
kurier.at →
derstandard.at →
kurier.at →
