FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert den sofortigen Rücktritt von ÖVP-Funktionären in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Die geplanten Gehaltserhöhungen von 50 bis 100 Prozent für Funktionäre stellen laut Schnedlitz ein systemisches Problem der ÖVP dar. Die Regierung muss nun eine Opting-out-Möglichkeit für Unternehmer schaffen, um die Zwangsgebühren zu kappen.
Aktueller Anlass: Die Pressekonferenz wurde eilig einberufen. Anlass ist die Bekräftigung der Wahnsinnspläne durch WKO-Präsident Harald Mahrer. Neun ÖVP-Ländergranden bestätigten die Pläne am Vortag in einer internen Sitzung.
Wer sagt was:
- Michael Schnedlitz (FPÖ-Generalsekretär): ÖVP-Bonzen bereichern sich durch den Zugriff auf Zwangsgebühren. Sie betreiben damit ein System der Selbstbereicherung. Mahrer und die ÖVP versuchten weiterhin, die Österreicher für dumm zu verkaufen.
- Harald Mahrer (WKO-Präsident): Ihm wird vorgeworfen, seine Pläne bekräftigt zu haben. Mahrer vertrat die Auffassung, man habe sich lediglich bei der Kommunikation vertan. Schnedlitz bewertet Mahers Aussage, er habe offen und transparent agiert, als unfassbar und untragbar.
Hintergrund: Die Causa betrifft die separate Säule der Funktionärsgagen, nicht die 4,2 Prozent Gehaltserhöhung für WKO-Mitarbeiter. Die Gagen der Funktionäre speisen sich aus Zwangsbeiträgen von Unternehmern. Die gestrige Sitzung war keine offizielle WKO-Sitzung, sondern ein freiwilliges Zusammentreffen der Fraktion des Wirtschaftsbundes.
Im Detail:
- Die Funktionärsgagen sollen um rund 50 Prozent bis zu 100 Prozent steigen.
- Das betrifft sowohl Harald Mahrer als auch die Ländervertreter wie Hummer in Oberösterreich.
- Das Vorgehen ist laut Aussage ein Plan der Österreichischen Volkspartei.
- ÖVP Funktionäre in Niederösterreich gaben sich teils über 100 Prozent Gagenerhöhung.
Berechnung:
- 50% bis 100%: Gehaltssteigerung für Funktionäre, um die es geht.
- 49%: Gehaltsplus für die Tiroler WKO-Präsidentin und Mattles Landesparteiobmann-Stellvertreterin Thaler.
- 41%: Erhöhung für die als Mahrer-Nachfolgerin gehandelte oberösterreichische WKO-Präsidentin Hummer.
- 51%: Mehr Gehalt für den NÖ WKO-Präsidenten, über hundert Prozent für dessen Stellvertreter.
Was zu tun ist: Die Bundesregierung muss dem Missbrauch Einhalt gebieten. Der Staat muss die Verbindung zwischen Unternehmern und WKO rechtlich kappen. Eine Opting-out Methode muss geschaffen werden, damit Unternehmer aus den Zwangsbeiträgen aussteigen können.
Wo es auffällt: Die Erhöhungen erfolgen flächendeckend in den Bundesländern. Das Vorgehen ist ein Plan der Österreichischen Volkspartei. Das laute Schweigen von Bundeskanzler Stocker und anderer Parteien wie den NEOS fällt auf.
Warum das wichtig ist: Wenn Politikergehaltserhöhungen in diesem Ausmaß mitten in der Krise durchgehen, läuft die Republik aus den Rudern. Die Achse der Verantwortung und Ordnung ist verletzt. Die Leistungsfähigkeit des Systems wird untergraben, da sich Funktionäre bereichern, während Unternehmer keine Vertretung spüren.
Quellen
