Funktionärsgehälter explodieren, Vertrauen der Unternehmer erodiert. Die WKO-Führung erhöhte ihre Bezüge massiv, während sie Mäßigung forderte und Angestellten-Erhöhungen verschob. WKO-Präsident Harald Mahrer trat als Nationalbank-Präsident zurück, erhielt jedoch ein einstimmiges Vertrauensvotum der ÖVP-WB-Kammerpräsidenten.
Aktueller Anlass: Die Chefetagen der Wirtschaftskammern (WK) zeigen keine Sparsamkeit und erhöhen ihre Funktionsentschädigungen. Dies geschieht, während die WKO die Gehaltserhöhung für ihre Angestellten um ein halbes Jahr verschiebt. Präsident Mahrer steigerte seinen Monatsbezug um 2.600 Euro. Mahrer legte sein Amt als Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) nieder.
Wer sagt was:
- Steirischer WKO-Präsident Josef Herk gestand Fehler in der Kommunikation ein: „Fehler sind passiert, das ist überhaupt keine Frage, die Kommunikation war auch miserabel, das ist misslungen.“.
- SWV-Präsident Bernd Hinteregger betont die klare Anforderung: „Verantwortung darf nicht zur Selbstbedienung werden, sondern muss immer im Dienst der Mitglieder stehen.“.
- „Während viele Betriebe ums Überleben kämpfen, zeigt sich die Wirtschaftskammer weiterhin als schwerfälliger, aufgeblähter Parteiapparat mit geringem Reformwillen“, sagt Reinhard Langthaler, Fraktionssprecher der Freiheitlichen Wirtschaft im Wirtschaftsparlament.
WKO und ÖVP NÖ: Die enge Verflechtung zwischen der Wirtschaftskammer und der ÖVP Niederösterreich zeigt sich im Personalwechsel um Jochen Danninger. Danninger, zuvor Klubchef der ÖVP Niederösterreich im Landtag. Zur Erinnerung: Danninger welchselte als Generalsekretär an die Spitze der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Sein Nachfolger wiederum an der Klubspitze im niederösterreichischen Landtag ist Kurt Hackl. Hackl ist selbst Unternehmer (geschäftsführender Gesellschafter einer Werbeagentur) und als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich sowie Wirtschaftsbundobmann im Bezirk Mistelbach ein hochrangiger WKO-WB-Funktionär.
Hintergrund: Die WKO-Spitze kritisierte zuvor die „überbordende Bürokratie“ und den „zu fetten“ Staat. Die gesetzliche Obergrenze für Länderpräsidenten liegt bei 14.075 Euro brutto monatlich. Durch die Pflichtmitgliedschaft haben die Wirtschaftskammern Rücklagen von über 2 Milliarden Euro angespart.
- Anstelle der automatisierten Erhöhung um 4,2 Prozent wird die Anpassung auf durchschnittlich 2,1 Prozent gesenkt.
- Die reduzierte Anpassung liegt damit unter der aktuellen Inflationsrate und dient als Signal der Verantwortung.
Berechnung: Die Bezüge der WKO-Führung stiegen drastisch in den Ländern (alle Beträge sind brutto und werden monatlich, 12-mal jährlich, ausgezahlt).
- WKÖ-Präsident Harald Mahrer: € 15.158,60 (+21 Prozent).
- Wien-Präsident Walter Ruck: € 14.075,82 (+21 Prozent).
- NÖ-Präsident Wolfgang Ecker: € 14.075,82 (+51 Prozent).
- NÖ-Vizepräsident Kurt Hackl: € 7.037,91 (+102 Prozent).
- Burgenland-Präsident Andreas Wirth: € 10.827,55 (+55 Prozent).
- Steiermark-Präsident Josef Herk: € 10.827,55 (+55 Prozent).
- Salzburg-Präsident Peter Buchmüller: € 10.394,99 (+49 Prozent).
- Tirol-Präsidentin Barbara Thaler: € 10.394,40 (+62 Prozent).
- Oberösterreich-Präsidentin Doris Hummer: € 9.853,07 (+41 Prozent).
- Kärnten-Präsident Jürgen Mandl: € 6.976,50 (+0 Prozent).
- Vorarlberg-Präsident Karlheinz Kopf: € 6.976,50 (+15 Prozent).
Was zu tun ist: Die FPÖ fordert das sofortige Ende der Zwangsmitgliedschaft, um eine echte, freiwillige Interessenvertretung zu etablieren.
- Die Grüne Wirtschaftssprecherin Götze fordert die ersatzlose Streichung der Kammerumlage 2, einer Belastungssteuer.
- Es ist eine Reform der Gewerbeordnung erforderlich, um Vereinfachung, eine einheitliche Gewerbeberechtigung und weniger Reglementierungen zu schaffen.
- Die Sozialpartnerschaft muss renoviert und auf die Hauptaufgabe des sozialen Ausgleichs zurückgeführt werden.
Wie es gemessen wurde: Der Rechnungshof (RH) kündigte an, die Mehrfachbezüge von WKO-Präsident Mahrer zu prüfen. Die WKO-Funktionärsentschädigungen werden im Zuge der Gebarungsprüfung überprüft. Die WKO-Gehaltserhöhungen lagen im langjährigen Vergleich bei nur 2,57 Prozent in den letzten 10 Jahren.
Wo es auffällt: Die Spitzenfunktionäre in Wien (Walter Ruck) und Niederösterreich (Wolfgang Ecker) schöpfen die maximal mögliche Summe von über 14.000 Euro brutto aus. Die WKO agiert intern gegen die eigenen Mäßigungs-Aufrufe an die Privatwirtschaft. Die Erhöhungen erfolgen in Zeiten, in denen viele Branchen Lohnabschlüsse weit unter der Inflation hinnehmen mussten.
Politische Einordnung: Die Grünen brachten konkrete Reformvorschläge zur Kammerumlage im Parlament ein, diese wurden von den Regierungsparteien vertagt. Die FPÖ sieht in der Vorgehensweise den ultimativen Beweis für die Notwendigkeit, das System der Zwangsmitgliedschaften zu beenden.
Zahl des Tages: 342.000 Euro: Das ist das Jahresverdienst von WKO-Präsident Mahrer inklusive aller Nebenbezüge.
Warum das wichtig ist: Die massiven Bezüge und die „schlechte Kommunikation“ schaden dem Charakter der Kammer als Interessensvertretung. Die mangelnde Gewissenhaftigkeit und Verantwortung des Funktionärsapparats gefährdet die Leistungsfähigkeit des gesamten Sozialpartnerschaftssystems.
Quellen
wko.at →
derstandard.at →
steiermark.orf.at →
steiermark.orf.at →
fpoe.at →
krone.at →
ots.at →
ots.at →
ots.at →
noe.orf.at →
