Auf einen Blick: Die Bundesregierung demonstriert eine eigenwillige Auffassung von Dringlichkeit und verschiebt die Industriestrategie ins neue Jahr. Während die operative Logik des Standorts durch das dritte Rezessionsjahr diktiert wird, verliert sich die Politik in Terminfindungen. Es fehlt am Urteilsvermögen für das Notwendige und an der Präzision in der Umsetzung, um der Krise wirksam zu begegnen.
Aktueller Anlass: Die zuständigen Regierungsmitglieder Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Peter Hanke (SPÖ) und Sepp Schellhorn (Neos) bleiben den Beweis ihrer Handlungsfähigkeit schuldig. Statt der für Ende 2025 avisierten Strategie wird nun über Kalenderdaten verhandelt. Ob die Präsentation am 14., 21. oder 28. Jänner erfolgt, hängt vom internen „Finish“ ab. Dieser Vorgang kostet wertvolle Zeit.
Wer sagt was:
- Laut Wolfgang Hattmannsdorfer sei die konjunkturelle Talsohle durchschritten, man sei „vorsichtig optimistisch“.
- IV-Chef Georg Knill sagt: Es fehlen klare politische Ansagen, besonders im Energiebereich und beim Blick auf Deutschland.
- Peter Hanke sagt: Das Ziel ist ein Ende der Gießkanne in der angewandten Forschung.
Hintergrund: Die ökonomische Realität straft den politischen Optimismus Lügen. Österreich befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Die Inflation verharrt hartnäckig über vier Prozent, die Arbeitslosenzahlen steigen weiter an. Prognosen von Wifo und IHS deuten nur auf ein minimales Wachstum hin, was den Wohlstand langfristig gefährdet.
Im Detail: Inhaltlich bleibt das rund 90 Seiten starke Papier vage. Man hat sich auf neun „Stärkefelder“ geeinigt, darunter Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz, Energie- und Umwelttechnologie, Luft- und Raumfahrt sowie die Halbleiterindustrie. Wie diese Felder ohne Budgetklarheit bearbeitet werden sollen, bleibt offen.
Berechnung:
- Inflation: > 4 Prozent.
- Arbeitslose: Rund 400.000 Personen.
- Verzögerung: Strategiepräsentation um bis zu vier Wochen verschoben.
Was zu tun ist: Statt Ankündigungen braucht es Exekution. Ein „patriotisches Beihilfenrecht“ und konkrete Investitionsanreize müssen sofort greifen. Der Fokus muss weg von der bloßen Definition von Stärkefeldern hin zur operativen Kapitalisierung dieser Sektoren führen.
Warum das wichtig ist: Die Zeit für interne Abstimmungen ist abgelaufen. Angesichts der Zölle der USA und der Subventionspolitik Chinas droht Österreich den Anschluss zu verlieren. Wenn die Strategie nicht sofortige Wettbewerbsvorteile liefert, zementiert sie lediglich den Status quo des Abstiegs.
Quellen
kurier.at
