Auf einen Blick: Die Bundesregierung plant nach einem ergebnislosen Herbst eine Klausur ohne fixes Programm. Massive Streitpunkte bei Bundesheer, Gesundheit und Gemeindefinanzen bleiben weiterhin ungelöst. Die Koalition muss endlich liefern, statt Zeit und Geld mit inhaltsleeren Treffen zu verschwenden.
Aktueller Anlass: Die Parteivorsitzenden Stocker (ÖVP), Babler (SPÖ) und Meinl-Reisinger (NEOS) planen für Mitte Jänner eine eintägige Klausur. „Warten als Konzept“ ist die neue Handschrift der Bundesregierung.
Hintergrund:
- Die Suche nach einer Weisungsspitze in der Justiz scheiterte bereits im Herbst.
- Die Wehrdienstkommission präsentiert am 20. Jänner Vorschläge zur Zukunft des Bundesheers.
- Eine Einigung zur Wiedereinführung von Milizübungen gilt als schwierig.
Im Detail: Kanzler Stocker fordert bei der Gesundheitsreform eine Zentralisierung von Planung und Finanzierung. Die SPÖ favorisiert hingegen aus parteipolitischen Überlegungen ein Modell der Regionen. Finanzminister Marterbauer will die Grundsteuer verländern, um Gemeinden zu stützen. Die ÖVP lehnt diesen Vorschlag im Bund und in den Ländern ab. Selbst beim Klimaschutzgesetz gibt es keine Einigkeit.
Was zu tun ist: Die Koalition muss die Blockaden bei Finanzen, Gesundheit und Landesverteidigung sofort beenden.
Warum das wichtig ist: Stillstand statt Wohlstand. Handlungsunfähigkeit in diesen Schlüsselsektoren kostet den Steuerzahler Geld und gefährdet die staatliche Sicherheit.
Quellen:
apa.at
Was noch zu klären ist: Bablers digitaler Zensurplan
