Die ÖVP spielt den sparsamen Hausmeister, um von der eigenen Abrissbirne abzulenken. Während Abgeordneter Hanger über minimale Reisekosten jammert, blockiert das Innenministerium tausende Aktenseiten im Pilnacek-Ausschuss. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von systematischer Sabotage der parlamentarischen Kontrolle.
Der Auslöser: Die Volkspartei attackiert gezielt die Volksanwaltschaft und den Nationalratspräsidenten im Umfeld des aktuellen U-Ausschusses. Andreas Hangerkritisiert einen geplanten Lokalaugenschein als zu teuer, während das Innenministerium die gesetzliche Lieferfrist für entscheidende Akten längst verstreichen ließ.
Wer sagt was: Hafenecker wird deutlich: „Wer kritisiert, dass man sich gewissenhaft mit einem Thema auseinandersetzen will, der will am Ende des Tages keine Aufklärung, sondern Unklarheit“. Er attestiert den Schwarzen große Nervosität: „Man hält gezielt Informationen zurück“. Die Angriffe auf den freiheitlichen Volksanwalt Luisser seien eine „bewusste Eskalation“, um von Inhalten abzulenken.
Das Sittenbild: Wir sehen hier das klassische Abwehrverhalten eines Machtnetzwerks unter massivem Druck. Statt Transparenz zu liefern, werden die Kontrollorgane delegitimiert und angegriffen. Die ÖVP versucht, das Instrument des U-Ausschusses lächerlich zu machen, weil sie offensichtlich fürchtet, was dort ans Licht kommt. Das ist kein Sparwille, das ist politischer Selbstschutz.
Zwischen den Zeilen: Die gezündeten Nebelkerzen sollen massive Lücken im Archiv verdecken, die das Kanzleramt nervös machen.
- Das ÖVP-geführte Innenministerium ignoriert die gesetzliche Aktenlieferungsfrist, die bereits am 17. Dezember endete.
- Es fehlen über 1.200 Seiten an relevanten Unterlagen, die für die Aufklärung essenziell sind.
- Besonders brisant ist der fehlende Auswertungsbericht der Pilnacek-Smartwatch, der laut Hafenecker längst fertig, aber dem Ausschuss nicht verfügbar ist.
Follow the money: Hanger regt sich künstlich über 600 bis 700 Euro für einen Bus zum Lokalaugenschein auf. Gleichzeitig kosteten ÖVP-nahe Skandale wie der COFAG-Fördermissbrauch den Steuerzahler Unsummen, über die Hanger lieber schweigt.
Was bleibt über: Wer wegen Peanuts schreit, aber Aktenberge versteckt, hat jedes moralische Mandat verloren. Die Blockade bestätigt den Verdacht: Hier gibt es etwas zu verbergen, das das ÖVP-Machtnetzwerk schwer belasten könnte.
Warum das wichtig ist: Diese „systematische, massive Behinderung“ schadet nicht nur der den Regierungsparteien, sondern dem Vertrauen in das Parlament. Das Schweigekartell der Volkspartei offenbart ein tiefes Demokratiedefizit und zeigt, wie der „tiefe schwarze Staat“ funktioniert.
Sollte man wissen: Panik vor Lokalaugenschein und Der parlamentarische Hooligan
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